Friedrich Merz: Einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und temporäre Grenzkontrollen im Fokus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Garmisch-Partenkirchen seine Pläne für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete bekräftigt. Die Initiative, die er nach einer Sitzung mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze ankündigte, zielt darauf ab, das Thema innerhalb der schwarz-roten Koalition erneut zu adressieren. Merz betonte, dass die Einführung einer solchen Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz längst überfällig sei und man nun prüfen wolle, ob eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer machbar ist.

Einige Bundesländer, darunter Bayern, haben bereits eigene Bezahlkarten eingeführt, um die staatlichen Leistungen für Geflüchtete größtenteils als Guthaben statt in bar auszuzahlen. Dieses System soll unter anderem verhindern, dass aus diesen Leistungen finanzielle Mittel an Schlepper oder ins Ausland gelangen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt diese bundesweite Einführung entschieden.

Neben der Diskussion um die Bezahlkarte verteidigte Merz auch die aktuell erweiterten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern. Er betonte, diese Kontrollen seien eine zeitlich begrenzte Maßnahme und verwies auf den Rückgang der Asylanträge um fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem äußerte Merz seine Hoffnung auf eine schnelle europäische Lösung und unterstrich das Bestreben, den freien Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum nicht zu gefährden.