Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steuert bei Sicherheitsthemen auf einen Krach mit dem liberalen Koalitionspartner zu. Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pocht er auf eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten.

Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor, sagte Friedrich am Montag in Berlin. Auch beim Thema Visa-Warndatei dringt Friedrich auf Fortschritte. Zugleich mahnte er die Bevölkerung, weiter wachsam vor möglichen islamistischen Anschlägen in Deutschland zu sein.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Friedrich sagte, seitdem seien 85 Prozent der Anfragen an Internet-Provider im Zusammenhang mit Straftaten nicht beantwortet worden. Die Daten seien einfach nicht mehr vorhanden gewesen. Es sei dringend nötig, eine neue Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu erlassen. Ohne sie könne die Kriminalität im Internet nur unzureichend bekämpft werden.

Unter Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) war die schwarz-gelbe Koalition bei Sicherheitsthemen kaum vorangekommen. Heftig gestritten wurde dabei auch über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, für die Bundesjustizministerin zuständig ist. Leutheusser-Schnarrenberger gehörte aber 2010 zu den Klägern, die die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht kippten.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte am Montag: «Der Datenschutz ist ein hohes Rechtsgut. Aber nicht das höchste.» Körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung seien höherwertig. Die Maßstäbe müssten wieder zurechtgerückt werden. «Ich glaube, es gibt erheblich zu viele Datenschutzbeauftragte und erheblich zu wenig Opferschutz- und Kinderschutzbeauftragte in Deutschland», sagte Wendt.

Friedrich bekräftigte, es gebe weiterhin «im hohen Maße» eine Gefahr durch islamistischen Terror in Deutschland. Er verwies auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss. Dass es sich um den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in Deutschland handele, sei in den Köpfen der Bürger offenbar noch nicht angekommen. Die Gesellschaft müsse wachsam sein, um Radikalisierungen früh zu erkennen. Für «Sicherheitspartnerschaften» müssten Verbände und Organisationen gewonnen werden - auch Muslime, sagte der Minister.