Freie Wähler für Verbot von Konzernspenden an Parteien
24. März 2021, 07:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Freien Wähler sprechen sich für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien aus. "Ich plädiere dafür, dass der politische Wettbewerb ausschließlich über die staatliche Parteienfinanzierung, über Mitgliedsbeiträge und über Spenden von Mitgliedern finanziert wird", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Das Thema Konzernspenden komme in der aktuellen Debatte über das Abgeordnetenrecht zu kurz.
Die Parteien im Bundestag bekämen pro Jahr etwa 15 Millionen Euro von DAX-Konzernen und großen Unternehmen, davon gehe knapp die Hälfte an CDU und CSU. "Das würde ich verbieten, weil ich überzeugt bin, dass diese großen Spenden die Politik der Parteien beeinflussen und obendrein den politischen Wettbewerb massiv verzerren", so der bayerische Wirtschaftsminister.
Die Parteien im Bundestag bekämen pro Jahr etwa 15 Millionen Euro von DAX-Konzernen und großen Unternehmen, davon gehe knapp die Hälfte an CDU und CSU. "Das würde ich verbieten, weil ich überzeugt bin, dass diese großen Spenden die Politik der Parteien beeinflussen und obendrein den politischen Wettbewerb massiv verzerren", so der bayerische Wirtschaftsminister.
