Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können", sagte Frei dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Freitag). "Das gilt insbesondere für die Maßnahmen im steuerlichen Bereich: Da brauchen wir einen klugen Ausbaupfad."
Der CDU-Politiker sieht weiterhin erheblichen Einsparbedarf. "Wir rechnen mit einer Deckungslücke im kommenden Jahr von etwa 38 Milliarden Euro, in den weiten Folgejahren von jeweils 31 Milliarden Euro", sagte Frei. "Wenn man berücksichtigt, dass wir uns im Rahmen der Sondierungsgespräche ja bereits darauf verständigt haben, einige Projekte realisieren zu wollen, dann kommen die Kosten, die damit verbunden sind, noch obendrauf."
Möglichkeiten für Kürzungen sieht Frei insbesondere bei der neuen Grundsicherung, die nach den Plänen von Union und SPD das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. "Ich kann das jetzt nicht quantifizieren, aber das werden enorme Summen sein", sagte der CDU-Politiker. "Insgesamt kann es uns ja nicht zufriedenstellen, dass 5,6 Millionen Menschen in Deutschland auf das Bürgergeld angewiesen sind."
Frei sagte, in den letzten Monaten habe es "einen eklatanten Aufwuchs des Bürgergeldes" gegeben. Die Ausgaben dafür hätten im vergangenen Jahr bei etwa 50 Milliarden Euro gelegen. "Deswegen muss es auch wieder eine markante Rückwärtsbewegung geben."
An der geplanten Ausweitung der Mütterrente will er hingegen festhalten. "Wir haben uns darauf im Sondierungspapier verständigt", sagte Frei. "Wir werden sicherlich auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darüber sprechen. Aber es ist eine kluge und vernünftige Aufgabe, die Gerechtigkeit schafft."
