Frankreichs Haushaltsdilemma: Notlösung statt Sparplan

Frankreich, eines der westeuropäischen Länder mit den höchsten Schulden, sieht sich gezwungen, aufgrund eines fehlgeschlagenen parlamentarischen Einigungsprozesses auf den Haushalt für das kommende Jahr, auf eine Übergangsregelung zu setzen. Diese Notmaßnahme sichert dem Land die Möglichkeit, Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und grundlegende Staatsfunktionen zu finanzieren.

Wirtschaftsminister Roland Lescure hob im französischen Fernsehsender BFMTV hervor, dass es sich hierbei lediglich um einen "Mindestdienst" handelt. Neue Investitionen bleiben durch das vom Parlament beschlossene Sondergesetz ausgeschlossen. "Je länger dieser Zustand andauert, desto höher ist der Preis, den wir zahlen müssen," mahnte Lescure.

Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung betonen die Dringlichkeit, dem verschuldeten Land schnellstens einen rechtskräftigen Haushalt bereitzustellen. Die Übergangsregelung sei unzureichend und böte keine dauerhafte Lösung für die Herausforderungen des Landes, erklärte Regierungssprecherin Maud Bregeon im Namen Macrons. Bis Ende Januar strebt die Regierung die Verabschiedung eines Haushalts an, der das Defizit auf fünf Prozent senken soll. Für das laufende Jahr rechnet man noch mit einem Defizit von 5,4 Prozent.

Diese Unsicherheit wirkt sich ebenso auf die Wirtschaft und die Unternehmen, die klare Richtlinien für Ausgaben und Einsparungen benötigen, nachteilig aus. Premierminister Sébastien Lecornu steht dabei besonders unter Druck. Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament ist er kontinuierlich auf Kompromisse angewiesen. Während es ihm gelang, den Sozialhaushalt mit diplomatischem Geschick durchzusetzen, bleibt der ersehnte Erfolg beim allgemeinen Haushalt bislang aus.