Frankreich vor dramatischen Haushaltsentscheidungen: Bayrou alarmiert mit Sparplänen
In einer überraschend scharfen Ansprache hat Frankreichs Premierminister François Bayrou weitreichende Sparmaßnahmen vorgestellt, die das Land vor einer drohenden Schuldenkrise bewahren sollen. Diese schockierenden Ankündigungen könnten das politische Klima in Paris erheblich verändern.
Ziel der vorgeschlagenen Schritte ist es, die Staatsverschuldung zu senken. Dazu gehören die umstrittene Streichung von Feiertagen, die Reduzierung der Staatsbeamtenschaft und die Zusammenlegung von Behörden. Auffällig ist, dass trotz der Einsparungen im Verteidigungsbudget mehr Mittel vorgesehen sind. Bayrou plant zudem eine Effizienzsteigerung des Gesundheitssystems, um es kostengünstiger zu gestalten.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Eindämmung unberechtigter Krankschreibungen. Insgesamt sollen diese Maßnahmen Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro bis 2026 ermöglichen, mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit in Etappen unter die Drei-Prozent-Marke der EU zu drücken. Der öffentliche Schuldenstand ist momentan bei alarmierenden 114 Prozent des BIP.
Bayrous Regierung, die sich unter einer Mitte-Rechts-Koalition ohne eigene Mehrheit behaupten muss, könnte durch diese Maßnahmen einem hohen Risiko eines Regierungssturzes ausgesetzt sein. Im Herbst könnte es im Parlament zu erbitterten Haushaltsdebatten kommen. Während sich linke und rechte Kräfte neu formieren, steht insbesondere die geplante Feiertagsstreichung – insbesondere des Ostermontags und des 8. Mai – im Zentrum der Kritik und könnte zu einer politischen Eskalation führen.

