Fragen & Antworten: Wege aus der Schuldenfalle
Die Wahlprogramme sind den neuen Realitäten und dramatischen Haushaltszahlen noch nicht angepasst. Ökonomen sind sich sicher, dass es Ausgabenkürzungen und höhere Steuern geben muss, auch wenn sich die Lage aufhellen sollte. Mögliche Wege aus der Haushaltskrise:
Wie käme Deutschland am besten aus der Schuldenfalle?
Einig sind sich alle Experten, dass sich mit stärkerem Wirtschaftswachstum die Haushaltsprobleme am besten lösen lassen. Der Bund hat für seine mittelfristige Finanzplanung von 2011 an ein reales Konjunkturplus von jährlich 1,9 Prozent unterstellt. Das ist angesichts des Einbruchs um voraussichtlich 6 Prozent oder mehr in diesem Jahr und einem erhofften Miniplus im nächsten Jahr sehr ehrgeizig. Um die Neuverschuldung von rund 300 Milliarden Euro bis 2013 merklich zu drücken, müsste die deutsche Wirtschaft stärker
zulegen. Viele Ökonomen halten das für eher unwahrscheinlich.
Bei 330 Milliarden Euro Ausgaben sind doch Einsparungen möglich?
Gespart werden kann immer. Für größere Summen gibt es aber nur einen geringen Spielraum. Denn ein Großteil der Ausgabenblöcke ist «festgezurrt», viele Kürzungen sind politisch schwer durchsetzbar. So dürfte am Rentenzuschuss von 81 Milliarden Euro kaum gerüttelt werden. Auch an den Zinslasten von 40 Milliarden Euro kommt eine neue
Regierung nicht vorbei. Zusammen mit anderen gesetzlichen Leistungen und Betriebsausgaben sind 75 bis 80 Prozent des Etats gebunden.
Und Sozialleistungen sowie Subventionen?
Es könnten auch Sozialleistungen oder Subventionen zusammengestrichen werden. Bei einer Kürzung der Zuschüsse an die Sozialkassen aber drohen höhere Beitragssätze und damit Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft. Oder es müssten die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner gekürzt werden.
Würden Steuererhöhungen die Staatskassen stark entlasten?
Ja, vor allem mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Das schließen die Parteien - entgegen dem Rat vieler Ökonomen - aber noch aus. Sie hätte den größten Effekt für die Staatskassen, würde aber den Konsum dämpfen und vor allem untere Einkommen treffen. Die Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent um einen Punkt brächte dem
Staat Mehreinnahmen von acht bis neun Milliarden Euro im Jahr. In vielen anderen Ländern gelten höhere Steuersätze.
Und die seit den 1960er Jahren geltenden reduzierten Sätze?
Die sorgen seit Jahren für Streit. Die Union wies Berichte zurück, sie wolle den reduzierten Mehrwertsteuersatz - er gilt vor allem für viele Lebensmittel - von sieben Prozent auf den regulären Satz anheben. Das brächte zusätzliche Einnahmen von 14 Milliarden Euro, wie ein Länder-Finanzminister einmal ausgerechnet hat. Wenn der reduzierte Satz angehoben und der reguläre Mehrwertsteuersatz zugleich auf 18 Prozent gesenkt würde, kämen dem Fiskus immer noch sieben Milliarden Euro mehr zugute.
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Es könnten andere Steuern angehoben, abgeschaffte Steuern wiederbelebt oder neue Abgaben eingeführt werden. So könnten in der Einkommensteuer Sätze und Tarifverlauf geändert werden - unter anderem hin zu einer stärkeren Belastung von Top-Verdienern. Die SPD etwa plant eine höhere «Reichensteuer». Sie ist auch für eine Börsenumsatzsteuer und will weitere Steuerschlupflöcher schließen. Die Linkspartei will Vermögende stärker zur Kasse bitten. Gewerkschaften schlagen eine staatliche Zwangsanleihe bei «Reichen» vor. Angehoben werden könnten auch andere Einnahmen, etwa eine höhere Maut-Gebühr oder eine höhere Abführung aus dem Bundesbank-Gewinn.
Dann kann der Bund doch Vermögen verkaufen?
Im Prinzip schon. Auf Tricks mit Privatisierungserlösen haben bisher alle Regierungen gern zurückgegriffen. Das ist aber nur eine einmalige Entlastung und keine dauerhafte Lösung. In den aktuellen Finanzplänen hat der Bund keine Vermögensverkäufe geplant, allzu viel Tafelsilber hat er allerdings auch nicht mehr.
