«FR»: Abgespecktes Steuerkonzept noch vor NRW-Wahl
Den Informationen zufolge sollen die Eckpunkte für die zum 1. Januar 2011 geplante erste Stufe der Steuersenkungen möglichst schon Ende April oder in den ersten Mai-Tagen vor Abschluss der Steuerschätzung veröffentlicht werden. Details des Gesetzes und Vorschläge zur Gegenfinanzierung wolle die schwarz-gelbe Koalition aber erst im Juni beschließen.
Bereits vor einer Woche hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, die Koalition wolle die Steuerreform aufspalten und im April eine erste Entlastung um fünf bis zehn Milliarden Euro verkünden. Dies hatte ein Regierungssprecher dementiert und erklärt, es bleibe dabei, dass erst nach der Steuerschätzung entschieden werde. Drei Tage nach der Schätzung wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. CDU und FDP haben laut Umfragen dort derzeit keine Mehrheit mehr.
Die «Frankfurter Rundschau» berichtete, die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) hätten angesichts der Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen schon bei ihrem Treffen vor rund einem Monat eine Aufspaltung der Steuerreform besprochen. Das Gesamtvolumen für 2011 und 2012 solle nach dem Willen der Union unter den von der FDP gewünschten 16 bis 19 Milliarden Euro liegen. Erste Eckpunkte sollten bereits vor der NRW-Wahl vorgestellt werden. «Wir sind bei den Wählern so in Verschiss, da kommen wir nur durch Taten heraus», zitiert die Zeitung einen Koalitionär.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisierte Bereitschaft, die geplanten Steuerentlastungen in mehreren Schritten zu vollziehen. Auf die Frage, ob es noch vor der NRW-Wahl Klarheit über die Steuerreform gebe, antwortete Brüderle in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch): «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.» Der stellvertretende FDP-Vorsitzende betonte: «Wir brauchen eine Steuerreform mit Hand und Fuß und kein Reförmchen, das wir ständig nachbessern müssen. Das kann auch in zwei Schritten geschehen.» Zum versprochenen Entlastungsvolumen von 19,5 Milliarden Euro sagte Brüderle, der Koalitionsvertrag gelte. Den Leistungsträgern der Gesellschaft müsse mehr Luft zum Atmen bleiben.
