Finanzpolitische Maßnahmen treffen auf soziale Verpflichtungen: Kontroversen um das SNAP-Programm in den USA
Ein jüngstes Memorandum der Trump-Administration hat den bereits angespannten Haushaltskonflikt in den Vereinigten Staaten weiter verschärft. Darin fordert die Regierung die Bundesstaaten auf, die Novemberhilfen im Rahmen des SNAP-Programms ("Supplemental Nutrition Assistance Program") zu reduzieren. Zahlungen, die bereits in voller Höhe angewiesen wurden, sollen unmittelbar rückgängig gemacht werden. Diese Maßnahme entfaltet ihre Brisanz zu einem Zeitpunkt, an dem die wirtschaftlichen Auswirkungen des inzwischen 40-tägigen Regierungsstillstands immer deutlicher zu spüren sind.
Das SNAP-Programm, eine wesentliche Stütze für rund 42 Millionen bedürftige Amerikaner, wird auf nationaler Ebene finanziert, jedoch von den einzelnen Bundesstaaten verwaltet. In einer jüngsten Entscheidung hatte ein Richter in Rhode Island angeordnet, dass die Leistungen in voller Höhe auszuzahlen sind – selbst wenn dies den Rückgriff auf Notfallreserven bedeutet. Der Oberste Gerichtshof hat diese Anordnung jedoch bisher ausgesetzt, sodass unklar bleibt, wann die vollständigen Leistungen wieder zur Verfügung stehen werden.
Für einkommensschwache Familien stellt das SNAP-Programm eine unverzichtbare Hilfe dar, insbesondere in unsicheren finanziellen Zeiten. Doch die anhaltenden politischen Auseinandersetzungen zwischen den Bundesstaaten und der Trump-Regierung führen zu wachsender Verwirrung und Verzögerungen bei der Bereitstellung der Gelder. Mehrere Bundesstaaten widersetzen sich den Anweisungen der Bundesebene. Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, reagierte auf die jüngste Ankündigung der Trump-Administration mit einem schlichten „Nein“ auf der Plattform X.
Diese Kontroverse zieht auch scharfe Kritik der demokratischen Kongressabgeordneten Angie Craig nach sich, die das Vorgehen der Trump-Administration als unverantwortlich bezeichnet, da es dringend benötigte Hilfe für Bedürftige verhindert. Präsident Trump hingegen argumentiert auf Truth Social, dass eine gerichtliche Klärung notwendig sei, um in der Zeit des Shutdowns finanziellen Überblick zu gewinnen. Er erhebt den Vorwurf, dass die oppositionellen Demokraten durch ihre Haltung die Verhandlungen unnötig erschweren.
Durch den seit über einem Monat andauernden Regierungsstillstand, der als der längste in der US-amerikanischen Geschichte gilt, ist der Geltungsbereich der Regierung weitgehend eingeschränkt. Die politischen Unstimmigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern, insbesondere in Haushaltsfragen, schwelen weiter – mit einem besonderen Fokus auf die Gesundheitsreformen. Während die Demokraten die Rücknahme kürzlich beschlossener Kürzungen fordern, bleibt Präsident Trump auf seinem innenpolitischen Kurs unerbittlich.
In dieser komplizierten Konstellation trat der US-Senat zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammen, wobei die Aussicht auf eine zügige Einigung weiterhin gering erscheint. Auf Truth Social fordert Trump mit Nachdruck die Republikaner auf, standhaft zu bleiben, was die Hoffnung auf eine baldige Lösung des Haushaltskonflikts weiter schwinden lässt.
