Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos
Berlin - Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.
Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des Ressorts an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor", heißt es in einem der beiden Briefe.
Achelwilm hatte vom Ministerium wissen wollen, wie sich das sogenannte Investitionssofortprogramm der Regierung und das Steueränderungsgesetz 2025 auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen in der Bevölkerung ausgewirkt haben, also etwa auf Durchschnitts-, Gering- und Spitzenverdiener.
Mit dem Investitionsprogramm, besser bekannt als "Wachstumsbooster", will die Regierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Konkret geht es etwa um großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Mit dem Steueränderungsgesetz führten Union und SPD unter anderem das Mehrwertsteuerprivileg für die Gastronomie wieder ein und hoben die Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit an.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte schon vor Monaten analysiert, dass die Hauptprofiteure des "Wachstumsboosters" vor allem "die Reichen und Superreichen" sein dürften, da Firmen fast immer im Besitz von Haushalten mit hohen Einkommen und Vermögen seien. Konkret: Laut DIW-Schätzung werden 69 Prozent der Entlastungen, fast 20 Milliarden Euro, an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung gehen, also an Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 180.000 Euro.
Weil sich die Linkspartei mit der angeblichen Ahnungslosigkeit des Finanzministeriums nicht länger abfinden will, werden Achelwilm und ihre Fraktion noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie fordern, dass künftig jedes Steuergesetz einem "Verteilungs-Check" unterworfen wird. Anders als bisher soll die Regierung im Gesetzentwurf nicht mehr nur angeben, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte und die Bürokratiekosten von Bürgern und Unternehmen haben werden, sondern auch, wie die Verteilungseffekte aussehen dürften.
Konkret verlangt die Linke Angaben zur Aufsplittung von Steuererleichterungen oder -erhöhungen auf Unternehmen und Bürger, zu den Folgen für alle zehn Einkommensgruppen sowie zur jeweiligen Wirkung auf die fünf, ein und 0,1 einkommensstärksten Prozent der Privathaushalte. Vorbild ist Schweden, wo derlei Effekte schon seit vielen Jahren untersucht werden.
"Es wird Zeit, sichtbar zu machen, welche Einkommensgruppen in welchen Größenordnungen steuergesetzlich be- oder entlastet werden", sagte Achelwilm der SZ. Die amtierende Koalition aus CDU, CSU und SPD entlaste bislang ausschließlich "nach oben". "Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kamen kaum in den milliardenschweren Entlastungspaketen vor, während Unternehmen und Überreiche deutlich profitiert haben dürften", so die Linken-Politikerin, die auch Obfrau ihrer Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist. "Wir wollen derartige Effekte transparent dargestellt sehen. Methodisch ist das ohne großen Aufwand möglich und in anderen Ländern längst Praxis."
