Finanzieller Ausgleich für Bundesländer: Wegner pocht auf gerechte Verteilung der Lasten

Berliner Bürgermeister Kai Wegner, führendes Mitglied der CDU, betont die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Bundesländer angesichts des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung. Obwohl er die Maßnahmen zur Senkung von Energiekosten und Steuern begrüßt, warnt Wegner vor den Belastungen für die Landeshaushalte. Diese Sichtweise äußerte er im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz.

Das im Entwurf stehende Entlastungspaket der Regierung plant erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Investitionen in Maschinen, Geräte und Elektroautos tätigen. Zusätzlich ist ab 2028 eine Senkung der Körperschaftsteuer vorgesehen. In Berlin soll gemeinsam über das Paket diskutiert werden, das sowohl den Ländern als auch Gemeinden weitere finanzielle Herausforderungen bescheren dürfte.

Wegner fordert ein Verfahren, das eine gerechte Lastenverteilung sicherstellt. Die Prämisse „Wer bestellt, der bezahlt“ solle dabei maßgeblich sein, um letztlich eine Entlastung für die Länder zu erzielen. Er hofft auf eine baldige Einigung. „Dies wäre wünschenswert“, betonte er, verbunden mit der Erwartung, dass die Bundesregierung den Druck auf die Länder anerkennt.

In einem Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz wird ein dauerhafter Mechanismus gefordert, der den finanziellen Ausgleich regelt, sollten Bundesgesetze zu höheren Ausgaben oder niedrigeren Einnahmen der Länder führen. Eine Kompensation über einen erhöhten Umsatzsteueranteil der Länder wird als Lösung vorgeschlagen.