Finanzausgleich: Bayern schultert mehr als Hälfte
Berlin/München (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen.
Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach vorläufigen Berechnungen mehr als 9,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014, wie aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zahlen hervorgeht.
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit rund 5,46 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,34 Milliarden Euro), Hessen (fast 1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (103 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,62 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
«Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss», betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze. «Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld.» Man hoffe sehr auf Umsetzung der geplanten Reform.
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse».
Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Er soll im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen reformiert werden. Eine Lösung wird bis zum März angestrebt.
Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im November auf eine gemeinsame Linie verständigt - auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen.
Die Umverteilung zwischen «reichen» und «armen» Ländern soll nach dem Willen der Länder völlig umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Union und SPD im Bundestag lehnen den angebotenen Länder-Kompromiss zulasten des Bundes bisher ab.
Auch das «Handelsblatt» (Donnerstag) berichtete über die neuen Zahlen. Die interne Übersicht basiert auf den Einwohnerzahlen von Ende März 2015. Diese sind entscheidend für die Höhe der jeweiligen Ausgleichszahlungen. Das Bundesfinanzministerium wird bei seiner Abrechnung dem Vernehmen nach die Einwohnerzahlen von Ende Juni zugrunde legen. Die Beträge werden damit voraussichtlich von den ersten internen Schätzungen noch abweichen.
Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist weit größer. Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die «armen» Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich der internen Übersicht zufolge auf gut 17,53 Milliarden Euro. Hier gehört unterm Strich auch Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern (rund 1,05 Milliarden Euro).
