Felix Banaszak verurteilt Kretschmers Nord-Stream-Vorstoß
In der jüngsten Kontroverse um die Nord-Stream-Gasleitungen zeigt sich der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, wenig begeistert von den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Banaszak bezeichnete Kretschmers Vorstoß, die Pipelines als Gesprächsöffner mit Russland zu nutzen, als "überdurchschnittlich dummdreist". Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und stellte den CDU-Mit-Vorsitzenden Schulmeisterlich in die Schranken: Banaszak erinnerte daran, dass Kretschmer nicht bloß ein lokaler Parteifunktionär sei.
Kretschmer hatte in einem Interview mit "Zeit Online" ans Licht gebracht, dass er mit dem Gedanken spiele, 20 Prozent des deutschen Gasbedarfs wieder durch Importe aus Russland zu decken. Diese Haltung stützt sich darauf, die Nord-Stream-Leitungen als Kommunikationsmittel mit Moskau zu reaktivieren. Dieser Plan stößt allerdings auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Parteichef Friedrich Merz hält an der EU-Linie fest, die Pipelines im Rahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Russland nicht zu nutzen.
Für Banaszak ist die bloße Aufforderung Kretschmers bereits ein Verrat an der angestrebten europäischen Unabhängigkeit und Resilienz. Er forderte Merz auf, konsequent im geplanten Sanktionsprozess vorzugehen und Maßnahmen zur Weitergabe konfiszierter russischer Vermögen an die Ukraine zügig umzusetzen. Dabei verweist der Grünen-Chef auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um eine Beendigung der Konflikte zu fördern.
Im Hintergrund dieser Diskussion stehen die Nord-Stream-Leitungen selbst: Zwei prominente Gaspipelines mit je vier Strängen, die einst tief durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führten. Seit der russischen Invasion in die Ukraine liegen die Lieferungen jedoch auf Eis. Lediglich Nord Stream 1 war über ein Jahrzehnt in Betrieb, während Nord Stream 2 nie ans Netz ging. Im Herbst 2022 wurden schließlich durch einen Anschlag drei der vier Stränge schwer beschädigt, was die Zukunft der Leitungen zusätzlich erschwert.
