FDP wagt erneuten Vorstoß für einen Migrationspakt der Mitte
Die FDP unternimmt einen weiteren Anlauf, um die Union, SPD und Grünen für einen sogenannten "Migrationspakt der Mitte" zu gewinnen. Dieser Plan zielt darauf ab, die bisher im Bundestag gescheiterte Migrationspolitik in das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu integrieren.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, schlägt vor, dass beide Gesetze am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl gemeinsam von der demokratischen Mitte verabschiedet werden. Der vorherige Entwurf zur Migrationseinschränkung scheiterte trotz der Unterstützung der AfD, was für öffentliche Empörung sorgte, da der CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf nahm.
Der aktuelle Vorstoß der FDP könnte eine Verabschiedung des Gesamtpakets bereits am 11. Februar ermöglichen, sofern SPD und Union auf das Verlangen einer Anhörung verzichten. Die SPD und Grünen positionierten sich zuvor gegen das von der Union initiierte Gesetz, insbesondere wegen des umstrittenen Punktes der Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Regelungen. "Es ist entscheidend, dass Lösungen aus der Mitte heraus gefunden werden, um Populisten und Radikale nicht das Feld zu überlassen", so Dürr.
Der FDP-Fraktionschef betonte, dass Union, Grüne und SPD nun die Gelegenheit haben, ihre Bereitschaft zur Umsetzung einer veränderten Migrationspolitik zu demonstrieren.
