FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Berlin (dpa) - Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zur EU und Forderungen nach grundlegenden Reformen in den Europawahlkampf. Die Abstimmung im Mai sei keine nationale Protestwahl, sondern eine «Gestaltungswahl», sagte Parteichef Christian Lindner beim Europaparteitag der Freien Demokraten am Sonntag in Berlin.

«Nach meinem Geschmack ist Deutschland in diesen Fragen viel, viel zu teilnahmslos geworden. Wo sind die deutschen Beiträge zur Gestaltung, wo schalten wir uns ein?»

Lindner warb ebenso wie die mit 85,98 Prozent gewählte Spitzenkandidatin Nicola Beer für die Zusammenarbeit in Europa und weltweit. «In einer solchen Ordnung, da sind die Kleinen genauso stark wie die ganz Großen», erklärte Lindner. «Staaten wie Russland oder die USA und China haben an einer liberalen Weltordnung kein wirkliches Interesse mehr, wie es scheint. Im Gegenteil.»

Doch nicht nur die Europäische Union stehe unter Beschuss. «Wir leben in einer Gegenwart, in der in Zentraleuropa wieder Universitäten geschlossen werden sollen und damit die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt wir, in Ungarn», sagte Lindner. In Polen würden Richter entlassen, in Österreich würden ungenehme Journalisten beim Austausch mit Regierungsvertretern benachteiligt.

Auch Beer betonte: «Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Bekämpfung von Korruption in einigen Mitgliedstaaten wie zurzeit in Ungarn, in Polen oder auch Rumänien infrage gestellt werden.» Die EU brauche aber auch mehr Möglichkeiten, gegen solche Missstände vorzugehen. Vorwürfe, sie stehe der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nahe, wies sie entschieden zurück: «Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orbán. Ich habe keinerlei Sympathien für seine Ideen einer illiberalen Demokratie, ganz im Gegenteil.»

Beer unterstrich auch: «Niemand in der FDP, auch ich nicht, stellt den Klimawandel in Frage.» Eine Debatte darüber, mit welchem Mitteln der Erderwärmung zu begegnen sei, müsse aber erlaubt sein. Beer zweifelt den Zusammenhang zwischen extremen Wetterereignissen wie Hitzeperioden oder Unwettern und der Erderwärmung an.

Die Freien Demokraten ziehen unter anderem mit der Forderung nach einem Abbau der Agrarsubventionen, die einen großen Batzen im EU-Budget ausmachen, in den Wahlkampf. Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die FDP in ihrem verabschiedeten Wahlprogramm auf den Handel mit Rechten zum CO2-Ausstoß. Maßnahmen für einzelne Sektoren wie die CO2-Abgasgrenzwerte lehnt sie ab. Die Vergabe von EU-Geld wollen die Freien Demokraten an die Einhaltung gemeinsamer Werte, die Wahrung von Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz knüpfen.

Außerdem verlangt die FDP den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl. In der Außen- und Sicherheitspolitik sollen die EU-Staaten häufiger mit qualifizierter Mehrheit (16 von 28 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vereinen) statt wie bislang einstimmig entscheiden. Alle Schülerinnen und Schüler in der EU sollen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen mindestens sechs Monate in einem anderen EU-Land verbringen können.

Der Parteitag, der im Laufe des Nachmittags in deutlichen Zeitverzug geriet, wählte die 29-jährige Hamburger PR-Managerin Svenja Hahn auf den Listenplatz 2. Auf Platz 3 landete der 43-jährige Chirurg Andreas Glück aus Baden-Württemberg, gefolgt vom 28-jährigen NRW-Landtagsabgeordneten Moritz Körner.