FDP-Vize dringt auf Entlastungen - sonst Koalitionsbruch
Berlin (dpa) - FDP-Vize Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen. Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag und die Absprache halte, die Bürger zum 1. Januar 2013 spürbar zu entlasten, sagte er der «Märkischen Allgemeinen». Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müsse die FDP die Koalition beenden. Zastrow sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden.