FDP-Politiker Lambsdorff zieht EU-Eignung der Türkei in Zweifel
09. Januar 2014, 18:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Eignung der Türkei für einen Beitritt in die Europäische Union infrage gestellt. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der vorsieht, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) des Landes zu beschränken, berichtet "Handelsblatt-Online". Lambsdorff sagte dazu, der Hohe Rat sei der Hüter der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei.
"Genau dagegen geht Erdogan jetzt vor und untergräbt so das Prinzip der Gewaltenteilung." Das Land entferne sich damit immer weiter von Europa. Das habe sich schon mit der Entlassung des reformorientierten Justizministers Sadullah Ergin und hunderter ermittelnder Polizisten abgezeichnet und gehe jetzt in unverminderter Geschwindigkeit weiter. "So wird die Türkei die Beitrittskriterien zur EU nicht erfüllen können", sagte Lambsdorff.
"Genau dagegen geht Erdogan jetzt vor und untergräbt so das Prinzip der Gewaltenteilung." Das Land entferne sich damit immer weiter von Europa. Das habe sich schon mit der Entlassung des reformorientierten Justizministers Sadullah Ergin und hunderter ermittelnder Polizisten abgezeichnet und gehe jetzt in unverminderter Geschwindigkeit weiter. "So wird die Türkei die Beitrittskriterien zur EU nicht erfüllen können", sagte Lambsdorff.
