FDP pocht weiterhin auf Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung

Trotz des Widerstands von Sozialminister Hubertus Heil beharrt die FDP darauf, Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung Anfang 2024 vorzunehmen. Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, erklärte gegenüber der 'Bild'-Zeitung, dass es wichtig sei, im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Die aktuelle Berechnungsmethode stamme noch aus Zeiten von Hartz IV und sei längst überholt. Dürr fordert eine genaue Überprüfung, ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden könne. Es sei wichtig, dass Arbeitnehmer 'immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut'.

Die geplante Erhöhung des Bürgergelds sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 die über fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld erhalten sollen. Alleinstehende hätten dann Anspruch auf 563 Euro. Sowohl die Union als auch die FDP halten diese deutliche Erhöhung für unangemessen.

Sozialminister Heil hingegen betonte am Montag, es sei 'moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar', den Bürgergeld-Empfängern eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dass ihm keine Pläne innerhalb der Bundesregierung bekannt seien, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor den Bereich Soziales, einschließlich des Bürgergelds, als einen Sparbereich genannt, um eine Milliardenlücke im Haushalt 2024 zu schließen. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. (eulerpool-AFX)