FDP: Pkw-Maut wird niemals eingeführt

Berlin (dts) - Die FDP hat das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf die geplante Einführung der Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hält nach wie vor am Märchen Pkw-Maut fest, obwohl niemand mehr glaubt, dass es noch zur Einführung kommen wird", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Verkehrsminister Scheuer kann keinen genauen Plan vorlegen, es gibt wohl auch keinen."

Luksic reagierte damit auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine aktuelle FDP-Anfrage. "Die Vergabeverfahren zu Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden", heißt es in dem Dokument, über das die RND-Zeitungen berichten. Luksic sagte dazu, dass das Modell einer zeitbezogenen Mauterhebung längst überholt sei. Die EU-Kommission habe sich schließlich klar positioniert, dass eine gerechte Mauterhebung in Zukunft nur nach gefahrener Strecke erfolgen könne. Nach der Wahl in Bayern werde das Projekt wohl beerdigt. "Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, das Vergabeverfahren sofort zu stoppen. Bisher hat die Maut nur Kosten verursacht", so Luksic. Seit 2016 seien im Bundeshaushalt 55,69 Millionen Euro dafür eingestellt worden. Für 2019 würden weitere 86,93 Millionen Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt.