FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb
Bei der Bundestagswahl fuhr die CDU/CSU am Sonntag zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Dies wurde aber durch das beste Abschneiden der von Guido Westerwelle geführten FDP in ihrer Geschichte ausgeglichen. Die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Die SPD verlor so viel wie nie zuvor eine Partei bei einer Bundestagswahl. Merkel und Westerwelle kündigten zügige Koalitionsverhandlungen an.
Mit Überhangmandaten errechnete die ARD (22.45 Uhr) für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 334 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot-Grün. Die Mehrheit im 17. Bundestag liegt demnach bei 313 Sitzen.
FDP holt bestes Ergebnis ihrer Geschichte
Die FDP holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, konnten angesichts des Absturzes der SPD Schwarz-Gelb aber nicht verhindern. CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef nach Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) im Amt bestätigt.
Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken. Sie erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur 42,6 Prozent und schnitt damit noch schlechter ab als bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr.
Nach den Hochrechnungen von ARD (22.45 Uhr) und ZDF (21.46 Uhr) kam die CDU/CSU auf 33,8 bis 33,9 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,0 bis 23,1 (34,2) und die FDP auf 14,5 bis 14,6 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,1 bis 10,7 Prozent (8,1), die Linken 11,9 bis 12,5 Prozent (8,7). Von den kleineren Gruppierungen erreichte die auf Internetthemen spezialisierte Piratenpartei mit etwa 2 Prozent einen Achtungserfolg. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 71 Prozent (2005: 77,7) einen Tiefstand.
Nach der ARD-Hochrechnung unter Berücksichtigung von Überhangmandaten kommt die CDU/CSU auf 238 Sitze (2005: 226) und die SPD auf 148 Sitze (222) im neuen Bundestag. Die FDP errang 93 Mandate (61), die Grünen 67 (51) und die Linke 76 Sitze (54).
Merkel: Wir haben etwas Tolles geschafft
Merkel zeigte sich erfreut über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund: «Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung.» CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Bayern-Ergebnis als «insgesamt enttäuschend».
Merkel ging von strittigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP aus. «Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen», sagte sie in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. Sie wolle aber «schnell und zügig verhandeln». Merkel und Westerwelle kündigten an, ihre Wahlprogramme, die zum Beispiel in der Frage des Umfangs von Steuersenkungen kontrovers sind, durchsetzen zu wollen. Westerwelle wertete das FDP-Abschneiden als «herausragend». Dieses bedeute aber auch Verantwortung. «Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren.» Notwendig seien eine faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.
Steinmeier will Fraktionschef werden - Gegenwind für Müntefering
Kanzlerkandidat Steinmeier, der in der SPD-Zentrale trotz des Debakels frenetisch gefeiert wurde, kündigte an, Fraktionschef im Bundestag und damit Oppositionsführer zu werden. «Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie.» Steinmeier sagte der neuen Regierung eine harte Opposition voraus: «Die haben jetzt zu beweisen, dass sie es können.» SPD-Chef Franz Müntefering legte sich nicht fest, ob er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen wird. Er stehe für die Aufgaben zur Verfügung, die für die Partei nun wichtig seien, sagte er. Nach dpa-Informationen drängten führende Sozialdemokraten aller Flügel am Sonntagabend intern aber auf einen personellen Neuanfang.
Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei. «Die Linke ist etabliert», sagte er in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi betonte: «Wir haben die ganze Gesellschaft durcheinander gebracht - und das wurde auch höchste Zeit.» Wie die SPD kündigten auch die Grünen einen harten Oppositionskurs an. «Wir werden die Schwarzen und die Gelben vor uns hertreiben», sagte ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Er gab indirekt der SPD die Schuld am Sieg von Schwarz-Gelb: «Wir haben grandios zugelegt, aber wir konnten nicht das ausgleichen, was andere katastrophal verloren haben.»
Insgesamt waren am Sonntag 62,2 Millionen Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Für die 598 Sitze im Bundestag, die durch 27 Überhangmandate auf 625 anstiegen, bewarben sich 3556 Kandidaten. Zugelassen waren 27 Parteien. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimme mehr Direktmandate holt als ihr an Sitzen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat zeichnet sich ab
Das Regieren dürfte für Schwarz-Gelb leichter werden, weil Union und FDP im Bundesrat voraussichtlich eine Mehrheit haben werden. Dazu muss es auch in Schleswig-Holstein - wie sich abzeichnete - zu einer Koalition aus CDU und FDP kommen. Dann hätte Schwarz-Gelb 37 Stimmen in der Länderkammer - die absolute Mehrheit liegt bei 35.
Dem Sonntag war ein spannungsarmer Wahlkampf vorausgegangen. Die SPD warf der Union vor, einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen. Merkel stellte die Frage, wie Deutschland erfolgreich aus der scharfen Wirtschaftskrise kommt, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Weitere Wahlkampfthemen waren die Atompolitik, der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und die Steuerpolitik. Vor allem CSU und FDP pochten auf schnelle Entlastungen für Unternehmen und Bürger.
