FDP kritisiert Bundesregierung wegen Fahrzeugdaten
24. Januar 2019, 21:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP hat die Bundesregierung für eine vermeintliche Untätigkeit hinsichtlich der Daten kritisiert, die von modernen Autos gesammelt werden. "Bundeskanzlerin Merkel stellt zwar in Davos die Frage: Wem gehören die Daten? Aber zum Umgang mit Fahrzeugdaten steckt die Regierung noch immer in internen Beratungen fest", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Statt bei diesem Zukunftsthema voranzugehen, agiert Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene nicht, sondern wartet die Ergebnisse der erst im September 2018 einberufenen Datenethikkommission ab."
Die zögerliche Haltung zeigt laut Luksic auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur Frage des Eigentums an den Autodaten. "Bislang kennt die Rechtsordnung in Deutschland keine allgemeine eigentumsrechtliche Zuordnung von Daten", heißt es in der Antwort, über die die FAZ berichtet. Die Verfügungsbefugnis über die Daten richte sich "nach der im Einzelfall gegebenen rechtlichen Zulässigkeit und technischen Zugriffsmöglichkeit". Auf die Frage, wer heute über die Fahrzeugdaten verfüge, heißt es lediglich: "Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Angaben vor." Luksic plädiert mit Blick auf die Fahrzeugdaten für einen "neutralen Daten-Treuhänder, der den diskriminierungsfreien, unverfälschten und sicheren Zugang zu Fahrzeugdaten beispielsweise für Werkstätten und Prüforganisationen ermöglicht und die Datensouveranität von Autofahrern stärkt". Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, um Deutschland fit für dieses Zukunftsthema zu machen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.
Die zögerliche Haltung zeigt laut Luksic auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur Frage des Eigentums an den Autodaten. "Bislang kennt die Rechtsordnung in Deutschland keine allgemeine eigentumsrechtliche Zuordnung von Daten", heißt es in der Antwort, über die die FAZ berichtet. Die Verfügungsbefugnis über die Daten richte sich "nach der im Einzelfall gegebenen rechtlichen Zulässigkeit und technischen Zugriffsmöglichkeit". Auf die Frage, wer heute über die Fahrzeugdaten verfüge, heißt es lediglich: "Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Angaben vor." Luksic plädiert mit Blick auf die Fahrzeugdaten für einen "neutralen Daten-Treuhänder, der den diskriminierungsfreien, unverfälschten und sicheren Zugang zu Fahrzeugdaten beispielsweise für Werkstätten und Prüforganisationen ermöglicht und die Datensouveranität von Autofahrern stärkt". Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, um Deutschland fit für dieses Zukunftsthema zu machen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.
