FDP kritisiert BER-Störaktion der "Letzen Generation"
Berlin (dts) - Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. "Hier muss die volle Härte des Rechtstaates greifen. Im Übrigen scheint es den Aktivisten völlig egal zu sein, dass sie mit derartigen Aktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und das Verständnis der Gesellschaft vollständig verspielen."
Es gehe den Aktivisten seiner Ansicht nach längst nicht mehr um die Sache sondern nur noch um eine radikale Störung der öffentlichen Ordnung. "Das ist nicht zu akzeptieren", so Djir-Sarai. Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja wählte noch schärfere Formulierungen. "Heute haben die Klima-Kriminellen eine weitere Eskalationsstufe gezündet, indem sie in den laufenden Betrieb des Flughafens BER eingegriffen haben", sagte Czaja. Ein solches Verhalten könne leichtsinnig Menschenleben gefährden. "Die watteweiche Gangart des Senats bei der Bekämpfung solcher Aktionen, erreicht genau ihr offensichtliches Ziel: nichts", so Czaja. Die geschädigten Bürger blieben auf ihren Schäden sitzen. Die Innenverwaltung müsse sofort eine zentrale Plattform zur Verfügung stellen, damit Geschädigte ihre Ansprüche anmelden könnten. "Außerdem muss der Senat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Klima-Kriminellen an ihren Straftaten zu hindern", sagte der FDP-Politiker.
