FDP könnte Ja zu Betreuungsgeld an Steuerentlastung knüpfen
Berlin (dts) - Die FDP-Führung diskutiert, die Zustimmung zum Betreuungsgeld an Bedingungen zu knüpfen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) wird erwogen, der Einführung der Sozialleistung an die für 2013 und 2014 geplante Steuerentlastung zu koppeln. Auf der Präsidiumssitzung Anfang der Woche betonten mehrere Teilnehmer, nur bei grünem Licht für die Entlastung solle mit Ja für das Betreuungsgeld gestimmt werden.
Zur Begründung hieß es: Beide Vorhaben seien gemeinsam beschlossen worden. Das eine gehe daher nicht ohne das andere. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise. Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hatten sich beim Treffen des Koalitionsausschusses Anfang November 2011 auf die Einführung des Betreuungsgeldes und den Abbau der kalten Progression verständigt.
Zur Begründung hieß es: Beide Vorhaben seien gemeinsam beschlossen worden. Das eine gehe daher nicht ohne das andere. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise. Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hatten sich beim Treffen des Koalitionsausschusses Anfang November 2011 auf die Einführung des Betreuungsgeldes und den Abbau der kalten Progression verständigt.
