FDP-Generalsekretär Lindner fordert schnelle Steuervereinfachungen von Schäuble
05. Januar 2011, 05:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter zu verzögern. "Wir haben im Koalitionsausschuss im Beisein von Herrn Schäuble vereinbart, dass alle Teile der Vereinfachung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten - wo das technisch darstellbar ist", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Nach meinem ersten Eindruck ist diese Übereinkunft nicht in diesem Sinne umgesetzt worden."
In einem Gesetzentwurf des Finanzministers ist vorgesehen, einen Großteil der Maßnahmen erst 2012 in Kraft zu setzen. Lindner sagte dagegen: "Was technisch in 2011 umsetzbar ist, wird auch umgesetzt. Beim Pauschbetrag sagen alle Experten, das ist technisch über den Lohnsteuerjahresausgleich möglich. Also erwarte ich, dass der Minister einen entsprechenden Vorschlag macht." Er forderte Schäuble auf, nicht jeden Tag eine neue Ankündigung machen, sondern die vereinbarten Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Generell sei die Vereinfachung in der Steuerpolitik nur der Anfang. Es bleibe das Ziel der Koalition, die Bürger darüber hinaus zu entlasten. "Wir wollen die Bürger an unseren Sparerfolgen beteiligen", sagte Lindner. "Wenn wir die Haushaltsdisziplin verteidigen, dann können wir für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eine Entlastung organisieren. Das sieht inzwischen auch die CSU so."
In einem Gesetzentwurf des Finanzministers ist vorgesehen, einen Großteil der Maßnahmen erst 2012 in Kraft zu setzen. Lindner sagte dagegen: "Was technisch in 2011 umsetzbar ist, wird auch umgesetzt. Beim Pauschbetrag sagen alle Experten, das ist technisch über den Lohnsteuerjahresausgleich möglich. Also erwarte ich, dass der Minister einen entsprechenden Vorschlag macht." Er forderte Schäuble auf, nicht jeden Tag eine neue Ankündigung machen, sondern die vereinbarten Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Generell sei die Vereinfachung in der Steuerpolitik nur der Anfang. Es bleibe das Ziel der Koalition, die Bürger darüber hinaus zu entlasten. "Wir wollen die Bürger an unseren Sparerfolgen beteiligen", sagte Lindner. "Wenn wir die Haushaltsdisziplin verteidigen, dann können wir für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eine Entlastung organisieren. Das sieht inzwischen auch die CSU so."
