FDP-Generalsekretär kritisiert Einschränkung der Bewegungsfreiheit
06. Januar 2021, 08:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat juristische Zweifel daran geäußert, dass der Bewegungsradius von Menschen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden darf. Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut, deshalb müsse man prüfen, ob die Einschränkung verfassungskonform sei, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eine sehr schwierige Maßnahme, zumal sich das sehr unterschiedlich auswirkt auf die Menschen. Wenn Sie in Berlin leben, haben Sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn Sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie quasi aufs Dorfleben reduziert."
Das sei eine massive Freiheitsbeschränkung und ob das verfassungskonform sei, da habe er "erhebliche Zweifel". Wissing erneuerte außerdem seine Kritik am Auftakt der Impfkampagne. "Die Vorgänge um die Impfstoffbeschaffung" müssten "umfassend aufgeklärt" werden. Wenn die Bundesregierung "nicht von sich aus bereit ist, hier volle Transparenz herzustellen, muss mit parlamentarischen Mitteln aufgeklärt werden - im Zweifel auch mit einem Untersuchungsausschuss".
Das sei eine massive Freiheitsbeschränkung und ob das verfassungskonform sei, da habe er "erhebliche Zweifel". Wissing erneuerte außerdem seine Kritik am Auftakt der Impfkampagne. "Die Vorgänge um die Impfstoffbeschaffung" müssten "umfassend aufgeklärt" werden. Wenn die Bundesregierung "nicht von sich aus bereit ist, hier volle Transparenz herzustellen, muss mit parlamentarischen Mitteln aufgeklärt werden - im Zweifel auch mit einem Untersuchungsausschuss".
