FDP-Europapolitiker für Rückkehr zu Vertrauensverhältnis mit Russland
Berlin (dts) - Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. "Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht an das Recht des Stärkeren hält, sondern zurückkehrt zum Völkerrecht", sagte Link am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf die Ausweisung zweier Angehöriger der russischen Botschaft am Mittwoch, nachdem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anhaltspunkte für einen möglichen Fall von russischer Selbstjustiz bei dem im August in Berlin ermordeten Georgier gefunden hatte.
"Der Generalbundesanwalt schaut sich die Sache schon sehr lange an und er spekuliert nicht. Er macht ganz klar sein Heranziehen von Ermittlungen davon abhängig, ob er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen Russlands oder der Tschetschenischen Republik sei. Er spekuliert nicht, er hat konkrete Anhaltspunkte und er hat gehandelt, und es war wichtig und richtig, dass die Bundesregierung dann auch gehandelt hat", so der FDP-Politiker weiter. Er sehe in dem Vorfall das Abzeichnen eines Musters von russischer Seite. "Wir haben hier ein ähnliches Vorgehen vielleicht wie im Fall Skripal. Auch deshalb ist es wichtig, dass man zunächst mal reagiert", sagte Link. Dabei sei vor allem wichtig, "dass Russland jetzt nicht nur die Stellungnahmen ignoriert", sondern sich tatsächlich dazu einlasse. "Es wäre wichtig, von russischer Seite mal ein konstruktives Vorgehen zu sehen. Wir sehen leider auch da ein Muster. Russland testet immer aus, wie weit es im Kampf gegen seine Gegner gehen kann", so der FDP-Europapolitiker weiter. Bei dem Ukraine-Gipfel in Paris in der kommenden Woche solle man die Gespräche "nutzen und das Richtige tun, also mit einer klaren abgestimmten Haltung auch Moskau dort kritisieren, wo es kritisiert werden muss: für sein eingriffiges Verhalten in der Ukraine, aber auch für sein eingriffiges Verhalten in zum Beispiel Wahlen, öffentlichen Systemen oder vielleicht dieser Selbstjustiz in Berlin", sagte Link dem Deutschlandfunk. Man wolle ein kooperatives Verhältnis mit Russland, im Idealfall auch mit einer Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses, aber das ginge nur, wenn Russland auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und sich an internationales Recht halte, so der FDP-Politiker.
"Der Generalbundesanwalt schaut sich die Sache schon sehr lange an und er spekuliert nicht. Er macht ganz klar sein Heranziehen von Ermittlungen davon abhängig, ob er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen Russlands oder der Tschetschenischen Republik sei. Er spekuliert nicht, er hat konkrete Anhaltspunkte und er hat gehandelt, und es war wichtig und richtig, dass die Bundesregierung dann auch gehandelt hat", so der FDP-Politiker weiter. Er sehe in dem Vorfall das Abzeichnen eines Musters von russischer Seite. "Wir haben hier ein ähnliches Vorgehen vielleicht wie im Fall Skripal. Auch deshalb ist es wichtig, dass man zunächst mal reagiert", sagte Link. Dabei sei vor allem wichtig, "dass Russland jetzt nicht nur die Stellungnahmen ignoriert", sondern sich tatsächlich dazu einlasse. "Es wäre wichtig, von russischer Seite mal ein konstruktives Vorgehen zu sehen. Wir sehen leider auch da ein Muster. Russland testet immer aus, wie weit es im Kampf gegen seine Gegner gehen kann", so der FDP-Europapolitiker weiter. Bei dem Ukraine-Gipfel in Paris in der kommenden Woche solle man die Gespräche "nutzen und das Richtige tun, also mit einer klaren abgestimmten Haltung auch Moskau dort kritisieren, wo es kritisiert werden muss: für sein eingriffiges Verhalten in der Ukraine, aber auch für sein eingriffiges Verhalten in zum Beispiel Wahlen, öffentlichen Systemen oder vielleicht dieser Selbstjustiz in Berlin", sagte Link dem Deutschlandfunk. Man wolle ein kooperatives Verhältnis mit Russland, im Idealfall auch mit einer Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses, aber das ginge nur, wenn Russland auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und sich an internationales Recht halte, so der FDP-Politiker.
