FDP dämpft Hoffnungen auf spürbare Steuerentlastung
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition stellt ihre Steuersenkungsversprechen angesichts der Schuldenkrise immer stärker infrage. Nach der CDU dämpft nun auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Hoffnungen auf spürbare Entlastungen.
Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun «schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien», sagte Lindner dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «die Steuersenkungspläne endlich vom Tisch zu nehmen».
Union und FDP wollen bei ihrem Koalitionsgipfel am Freitag auch über die Streitthemen Steuern und Betreuungsgeld beraten. Ob es noch Spielräume für die im Sommer zwischen ihnen vereinbarten Steuersenkungen gibt, wird angesichts der gewaltigen Euro- und Bankenrisiken immer ungewisser. Haushaltspolitiker der Union sind bereits öffentlich auf Distanz gegangen.
Lindner betonte, die Koalition wolle die Schuldenbremse spätestens 2014 erfüllen. «Der nächste Entlastungsschritt ist deshalb im Volumen begrenzt.» Es gehe lediglich um mehr Gerechtigkeit, «durch eine Reduzierung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags». Für neue Staatsausgaben wie die 1,5 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld sei in dieser Legislaturperiode erst Recht kein Spielraum vorhanden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann führte die Konjunkturabschwächung auf das «dilettantische Krisenmanagement der Bundesregierung» zurück. Die Wirtschaftsweisen hätten das schwarz-gelbe Projekt Steuersenkung längst öffentlich beerdigt, sagte Oppermann der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Samstag). «Es wäre ein fatales Signal, mitten in der Schuldenkrise eine Steuersenkung auf Pump durchsetzen zu wollen.
Die Grünen wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung planen sie - ebenso wie die SPD - den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Der Höchstsatz soll aber anders als bei der SPD schon bei einem Jahreseinkommen ab 80 000 Euro greifen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Kieler Parteitag Ende November hervor. Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz erst ab 100 000 Euro gelten.
Um die Schulden abzubauen, die aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen resultieren, wollen die Grünen eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe erheben. «Unser Konzept schont die kleinen und mittleren Einkommen», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. «Der neue Steuersatz von 49 Prozent greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 80 000 Euro und beträfe damit weniger als zwei Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland.»
