FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag

25. Januar 2025, 11:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv)
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, möchte jedoch moderate Wähler ansprechen und kritisiert deren wirtschaftspolitisches Programm. Ein Verbotsverfahren sieht er als politisch ungeeignet an und warnt vor möglichen positiven Effekten für die AfD im Falle eines Scheiterns.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben.

‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst. Mit der Nazi-Keule wird man keinen Wähler von dort zurückgewinnen. Das hat sich verbraucht.`

Sein Ansatz sei, ‚einerseits eine wirklich andere Migrations- und Sicherheitspolitik in Aussicht zu stellen, und andererseits zu zeigen, dass die AfD wirtschaftsfeindlich ist`. Die AfD-Rentenpolitik würde die Beiträge auf 25 Prozent explodieren lassen, und der Austritt aus der EU würde Deutschland von seinem wichtigsten Markt abkoppeln. Das Programm der AfD `ruiniert unsere Wirtschaft`.

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Lindner allerdings ab. ‚Die Auseinandersetzung muss politisch erfolgen. Die Hürde für ein Verbot ist sehr hoch`, sagte er. ‚Wenn der Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern würde, hätte die AfD geradezu einen Persilschein.`.

Politik / Deutschland / Parteien / Justiz
25.01.2025 · 11:19 Uhr
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