FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag

(2) gewollt ist

@9 und der Verbotsantrag kann scheitern das es dafür sehr hohe Hürden gibt und dazu gibt eben auch unterschiedliche Einschätzungen. Und ja natürlich steht auch noch nicht fest ob er im Parlament die Zustimmung findet, weil eben auch da es unterschiedlich gesehen wird. Weil wenn er durch geht, das er gestellt wird haben wir jetzt schon das Thema wieder mit der Opferrolle und im schlimmsten Fall gelingt er nicht, das ist dann definitiv der "Persilschein" für die AfD und das Gegenteil von dem was

@8 ich sage ja auch nicht das man allem zustimmen sollen, das ist wie bei allen Parteien, das nicht alles gut ist und natürlich muss es auch auf Grund Vorgaben umsetzbar sein, wobei man sonst auch da ggf. Veränderungen anstreben kann. Und es wird immer auch mal Unterschiede zwischen Kommunal,Land und Bund geben. Ich finde es auch grundsätzlich nicht gut mit der "Opferrolle", jedoch können Sie das auch nur, weil man halt ständig alles ablehnt ohne wirkliche Begründung, statt sachlich ran zu gehen

Ist es dann in Ordnung dem zuzustimmen? Warum sollte der Verbotsantrag scheitern? Oder meinst du die Abstimmung dazu im Parlament?

@4 Das Problem ist ja nicht, dass sie auch mal sinnvolle Vorschläge machen. Das Problem sind die anderen Vorschläge und man will sie deswegen in die politische Mitte holen. Und wenn die Kommunenfinanzen eine neue Straße nicht zulassen, dann kann man die gut und gerne fordern. Und selbst wenn es sinnvoll wäre, wenn es nicht geht, dann ist die Opferrolle eben auch sehr einfach - lustig ist dabei jedoch, wenn die kommunalen Vorschläge dann der bundespolitischen Vorgabe widersprechen.

(4) Bund muss es da auch so sein. Deshalb kann da eine AfD mit den angeblich so "einfachen" Lösungen kommen, auch wenn diese nicht immer ein Problem lösen oder sogar verschlimmern. Wegen dem Unsachlichen Umgang damit. Und da ist nicht gemeint das sie in einer Regierung sein muss, sondern generell der Umgang mit Sachthemen und der AfD. Deshalb glaube ich auch, das wenn der Verbotsantrag scheitert, der dann genau der AfD diesen "Persilschein" auch bringt und nicht den Nutzen, der gewollten Zweck

(3) werden, das kann eine Straße betreffen, eine Schule oder andere Kommunaleeinrichtung. Da man aber selbst da das schon so versucht umzusetzen und dadurch teils auch Probleme der Bürger verschleppt oder nicht löst, die nur dann "gefühlt" darauf beruhen, dann ärgert das Betroffene Bürger und das zu Recht. Aber dadurch kommt es halt auch das diese dann das Gefühl bekommen das ist Kommunal so, weil da spüren Sie es, dann "muss" ländertechnisch, wo es teils spürbar sein kann, ja auch so und im

(2) nicht schön und auch nicht gut, aber teils wird es halt dann auch so auslegt und rüber gebracht als wenn es auch die ganzen Wähler der Partei wären und das ist ja nicht so. Dadurch das man es aber nur noch darauf reduziert gehen Probleme unter und das sorgt für Wähler verprellung. Am eindeutigsten ist es in der Kommunalpolitik und dann auch leicht in Landespolitik zu sehen/spüren. Weil wenn es Alltagsproblem oder Einschränkungen gibt sind das meist vor Ort Dinge die da auch entschieden

So ganz falsch liegt er mit bestimmten Aussagen nicht. Vor allem wenn man sich den bisherigen Umgang der meisten Parteien mit der AfD ansieht, in der Regel ist alles was von der AfD kommt schlecht und auch wenn die für was mitstimmen ist das an sich auch deshalb auch schon schlecht. Da geht es nicht mehr um die Sache und da liegt das Problem, denn da wird immer nur gesagt ist eine "Nazipartei" oder ähnliches. Ja, mir ist bewusst das es dort einen starken Teil dieser Richtung gibt, das ist auch

Panik? Fürchtet er vielleicht, dass demnächst Verbotsanträge auch ihn und seine Truppe treffen könnten? Hmm, garnicht so abwegig? 🤔