FDP-Chef attackiert Kritiker im Steuerstreit
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Geld für die Länder aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer. Der FDP-Vorsitzende wies vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei die Kritik aus Union und FDP am Kurs der Koalition zurück. «Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Focus». «Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland - weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.» Die Mittelschicht müsse gestärkt werden. An weiteren Steuerentlastungen werde die FDP unbeirrt weiterarbeiten. «Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher.»
Seehofer verlangte zur Finanzierung der Mehrausgaben für Bildung eine Umverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen zugunsten der Länder. «Es kann nicht sein, dass die Länder jedes Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu Bittstellern bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben werden», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Deshalb brauchen wir eine verlässliche höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke dabei konkret an die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ließ offen, wie umfangreich weitere Steuersenkungen sein können. «Die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate wird zeigen, welche Spielräume wir haben», sagte er der «Rheinischen Post». Gröhe ließ offen, ob es 2011 zu höheren Lohnnebenkosten kommt. «Wie es 2011 aussieht, hängt von der Entwicklung des Arbeitsmarktes ab.» CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte vor voreiligen Festlegungen für die Höhe von Entlastungen. «Auf keinen Fall dürfen Steuersenkungen mit höheren Sozialbeiträgen ausgeglichen werden», sagte er dem «Focus».
In der FDP brach ein Streit über den Kurs aus. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei in Finanzfragen. Es sei nötig, «zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird», sagte er dem «Spiegel». Dabei setzt er auf ein Comeback des Finanzexperten Hermann Otto Solms. Bayerns FDP-Vize Martin Zeil verlangte, die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Deshalb sollten Subventionen per Rasenmähermethode gekürzt werden. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte, die FDP müsse jetzt beweisen, «dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können».
Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt auch aus der Union weitere Kritik an der Koalition. «Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem «Spiegel». Er nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers «reine Klientelpolitik». Für weitere Steuerentlastungen sieht Böhmer «keinen Spielraum».
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Professor Ulrich Blum, nannte das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz der Koalition mit Steuersenkungen zum 1. Januar makaber. Der Staat verschulde sich enorm, aber die Binnenkonjunktur werde wenig profitieren, sagte er der «Passauer Neuen Presse».
