Familienministerin Schröder plant Bußgeld bei Quoten-Verstoß

Berlin (dts) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Verstöße gegen ihre geplante "Flexiquote" mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro ahnden. Dies gehe aus dem Arbeitsentwurf des Familienministeriums für eine gesetzliche Frauenquote hervor, berichtet der "Spiegel". Schröder will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Laut Arbeitsentwurf soll das Gesetz bereits "am 1. Juli 2012 in Kraft" treten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen künftig jährlich nicht nur die Anzahl von Frauen und Männern in Vorstand und Aufsichtsrat veröffentlichen müssen. Sie sollen obendrein auch erklären, welchen Geschlechteranteil sie bei der nächsten Bestellung der Gremien anstreben wollen. Die Pflicht zur Veröffentlichung gelte, heißt es in dem Entwurf, solange "der Frauenanteil oder der Männeranteil im Vorstand oder Aufsichtsrat der betroffenen Unternehmen unter 30 Prozent liegt". Bei Verstößen soll es Sanktionen geben: Entspricht die Zusammensetzung eines Vorstands nicht der Selbstverpflichtung, wird seine Bestellung unwirksam. Entspricht das Männer-/Frauen-Verhältnis des Aufsichtsrats nicht den Ankündigungen, kann seine Wahl angefochten werden. Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung nicht oder falsch abgegeben wird, droht Schröder in ihrem Entwurf "mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro".