Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen.

Die Sozialdemokratin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), es gelte, das europäische Recht zu beachten und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu handeln. "Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren. Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen."

Faeser reagierte damit auf Einlassungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn. Dieser hatte zuvor gesagt, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen werde. Die von den Sondierern aus Union und SPD vereinbarte Formulierung, dass Zurückweisungen "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vollzogen werden sollen, bedeute nicht, dass man die Zustimmung der Staaten einholen müsse. SPD-Chefin Saskia Esken wies diese Auffassung im Namen der Sozialdemokraten brüsk zurück.

Innenministerin Faeser erinnerte nun daran, dass die deutsche Bundespolizei bereits jetzt eng mit den Grenzpolizeien der Nachbarstaaten zusammenarbeite. Sie verhindere damit erfolgreich unerlaubte Einreisen, stoppe Schleuser und nehme Kriminelle an den Grenzen fest. "Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen. Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig."