Faeser: Russland setzt in Deutschland auch auf Sabotage
Berlin (dpa) - Die mutmaßlich von Russland gesteuerte Auto-Sabotageserie mit Bauschaum im Auspuff passt aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Bild. «Wir nehmen den Verdacht sehr ernst, dass es sich um russische Sabotageaktionen handeln könnte», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen liefen derzeit auf Hochtouren, und es müsse abgewartet werden, bis die Hintergründe vollständig aufgeklärt sind. Für sie sei dennoch klar: «Wir können eine russische Einflussoperation nicht ausschließen.» Schließlich sei bekannt, dass auch Sabotageaktionen zum russischen Repertoire gehörten.
Dabei nutze der Kreml auch sogenannte Proxys, sagte Faeser. Darunter versteht man Akteure, die im Auftrag eines Geheimdienstes agieren, ohne ihm selbst anzugehören. Außerdem sei bekannt, «dass Russland ein Interesse daran hat, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen», fügte Faeser hinzu.
Bauschaum im Auspuff
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Polizei dem Verdacht nachgeht, dass eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern von Moskau aus gesteuert wurde. Nach ersten Ermittlungen sei davon auszugehen, dass die Saboteure für ihre Taten Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten hätten, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Bei den Fahrzeugen war jeweils das Auspuffrohr mit Bauschaum verstopft worden. Am Tatort lagen teils Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten - womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen.
Staatsanwaltschaft Ulm kennt vier Tatverdächtige
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat nach eigenen Angaben inzwischen vier Tatverdächtige im Visier. Es handele sich um insgesamt 123 Sachbeschädigungen, sagte ein Sprecher. Die vier Männer seien 17, 18, 20 und 29 Jahre alt. Ihren Ausweispapieren zufolge handelt es sich um einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas.
«Unsere Sicherheitsbehörden bleiben äußerst wachsam und schützen die Bundestagswahl», sagte Faeser. Die Demokraten und Demokratinnen in Deutschland ließen sich von Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht einschüchtern. «Und wir weichen nicht zurück bei unserer Unterstützung für die Ukraine», betonte die Ministerin.
Warnung des Verfassungsschutzes
In einer Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom vergangenen November hieß es: «Das BfV warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025. Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.»
