Experten: Sparpaket bedroht deutsches Jobwunder
Vor allem Langzeitarbeitslose könnten dies zu spüren bekommen, denn mit den geplanten Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2014 dürften sich ihre Jobchancen weiter verschlechtern, befürchten Fachleute. Wer nicht in Kursen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werde, habe bei Personal-Chefs meist wenig Chancen, fürchten sie.
Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, zeigt zwar angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz Verständnis für die Sparbemühungen der Regierung. Den Sparbeitrag der Arbeitsmarktpolitik hält er allerdings für eine große Belastung.
«Ich habe Sorge, dass die positiv verlaufende Entwicklung des Arbeitsmarkts durch zu massive Einsparungen abgewürgt wird», warnt der Chef der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA). «Vom Grundprinzip "Fördern und Fordern von Arbeitslosen" bleibt mir vom Fördern etwas zu wenig übrig.»
Möller bezweifelt auch, dass sich mit dem geplanten Spardruck auf Jobcenter und Arbeitsagenturen die Effizienz der Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitslose noch erheblich steigern lässt. «Den noch verbliebenen Spielraum, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effizienter zu machen, halte ich für eher gering.» Ende Mai hatten nach BA-Angaben 1,6 Millionen Arbeitslose von aktiver Arbeitsmarktpolitik profitiert.
Aufseiten der Arbeitgeber sieht man die geplanten Einschnitte nicht ganz so skeptisch. Gerade in den Jobcentern werde bei der Vermittlung von Arbeitslosen längst nicht so effektiv gearbeitet wie in den meisten Arbeitsagenturen. «Hier kann man den Wirkungsgrad der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch verbessern», meint ein Experte. «Weniger Maßnahmen von der Stange, sondern mehr individuelle Betreuung der Betroffenen», lautet sein Devise. So ließen sich auch mit weniger Geld genauso viele oder sogar mehr Jobsucher in Arbeit bringen wie bisher.
In einem Punkt sind sich die Fachleute aber einig: Die Pläne der Bundesregierung für eine komplette finanzielle Autonomie der BA seien unter den jetzigen Bedingungen verfehlt. Solange die Bundesregierung die Nürnberger Bundesbehörde mit gesellschaftlichen Aufgaben jenseits der Jobvermittlung belaste, müsse sie auch für finanzielle Verluste aufkommen - oder zumindest ein Darlehen gewähren. Künftig soll aber die Bundesagentur ihre Defizite mit Krediten vom freien Kapitalmarkt ausgleichen. Die Zinsen zahlen künftig die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.
Der Arbeitsmarkt-Experte im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, sieht hierin «eine neue Qualität» der Regierungspolitik. Das ganze Sparpaket sei ein großer Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler. Das Sparpaket treffe auch die Rentenversicherung, die künftig ohne den Beitrag der BA auskommen muss. Die Folgen für die Betroffene sind noch unklar: «Entweder die Rentenversicherten springen für den fehlenden BA-Beitrag ein - oder die Bundesregierung beschließt, dass Rentner für die Zeit der Arbeitslosigkeit keinen Rentenanspruch haben», sagt der Gewerkshafter. «Das würde die Altersarmut verstärken.»
