Ex-Wirtschaftsminister Clement kritisiert Schulz
27. Februar 2017, 07:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit der beabsichtigten Agenda-2010-Reform des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hart ins Gericht gegangen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Clement: "Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln. Das hatten wir schon einmal. Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?" Clement bezweifelt, dass die Realität in Deutschland dazu tauge, "Abstiegsängste zu mobilisieren, die eines Retters aus der Not bedürften".
Doch Schulz tue genau dies. Der SPD-Kanzlerkandidat, so Clement im "Handelsblatt", gehörte zu den Unterstützern "unseres Reformwerks", das maßgeblich dazu beigetragen habe, dass Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen konnte. "Deshalb versuchen der IWF und alle europäischen Institutionen seit Jahren, die südeuropäischen Mitgliedstaaten der Währungsunion, Frankreich eingeschlossen, zu eben solchen oder jedenfalls sehr ähnlichen Reformen zu bewegen. Stattdessen aber macht sich Martin Schulz daran, hierzulande genau das zu canceln, was alle Welt, die amtierende große Koalition in Berlin eingeschlossen, Anderen dringend nahelegen. Das ist Schulz‘ wahrer Fehler", schreibt Clement. Wirtschaft und Arbeit aber "finden nicht auf Parteiversammlungen" statt. Sie sind in 3,6 Millionen vorwiegend mittelständischen Betrieben zu Hause. Dort wissen alle Beteiligten, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde." Die Politik solle sich hüten, diese Erfahrung durch ständig weitergehende Regulierungen aufs Spiel zu setzen. "Gerade Martin Schulz kennt die italienischen oder französischen Verhältnisse. Sie müssten ihm eine Warnung sein", so Clement.
Doch Schulz tue genau dies. Der SPD-Kanzlerkandidat, so Clement im "Handelsblatt", gehörte zu den Unterstützern "unseres Reformwerks", das maßgeblich dazu beigetragen habe, dass Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen konnte. "Deshalb versuchen der IWF und alle europäischen Institutionen seit Jahren, die südeuropäischen Mitgliedstaaten der Währungsunion, Frankreich eingeschlossen, zu eben solchen oder jedenfalls sehr ähnlichen Reformen zu bewegen. Stattdessen aber macht sich Martin Schulz daran, hierzulande genau das zu canceln, was alle Welt, die amtierende große Koalition in Berlin eingeschlossen, Anderen dringend nahelegen. Das ist Schulz‘ wahrer Fehler", schreibt Clement. Wirtschaft und Arbeit aber "finden nicht auf Parteiversammlungen" statt. Sie sind in 3,6 Millionen vorwiegend mittelständischen Betrieben zu Hause. Dort wissen alle Beteiligten, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde." Die Politik solle sich hüten, diese Erfahrung durch ständig weitergehende Regulierungen aufs Spiel zu setzen. "Gerade Martin Schulz kennt die italienischen oder französischen Verhältnisse. Sie müssten ihm eine Warnung sein", so Clement.
