Ex-Wehrbeauftragte werben für weitere Pistorius-Amtszeit

Berlin - Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. "Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur `Conditio sine qua non` erklärt", sagte der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

"In der weltpolitisch schwierigen Lage mit einem Krieg in Europa und einer Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft bedarf es so einer starken Persönlichkeit wie Boris Pistorius." Aus seiner Sicht dürfe "kein Weg daran vorbeiführen, dass Boris Pistorius der neuen Bundesregierung unter Merz auch weiterhin als Verteidigungsminister angehört", sagte Robbe.

"Dafür gibt es nur gute Gründe. Pistorius ist nach wie vor der beliebteste Politiker Deutschlands, obwohl er eine der schwierigsten und eigentlich nicht besonders populären Aufgaben wahrnimmt." Pistorius verfüge über "die charakterlichen und fachlichen Voraussetzungen", um die Bundeswehr weiter zu reformieren, die führende Rolle Deutschlands in Europas Sicherheitsarchitektur mitzugestalten und um das gewonnene Vertrauen, das er bei den Soldaten genieße, zu erfüllen.

"Pistorius ist ein politischer Generalist im besten Sinne des Wortes, und hat sich in seiner relativ kurzen bisherigen Amtszeit national und international ein außergewöhnlich großes Vertrauen erworben", sagte Robbe. "Gerade gegenüber der Trump-Regierung, aber auch innerhalb der Nato gibt es aus meiner Sicht keine Alternative zu dem durchsetzungsstarken Pistorius."

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte, Pistorius habe, wie früher Peter Struck, "im Amt eine super Figur gemacht, auch gegen Widerstände aus dem eigenen Lager. Er ist der ideale Kandidat, um Verteidigungsminister zu bleiben", sagte Bartels dem "Tagesspiegel".

Bisher habe immer die Partei des Kanzlers den Verteidigungsminister gestellt, sagte er. "Die bedrohte Sicherheitslage aber sollte aus dieser Tradition keinen Automatismus machen. Wer würde es verstehen, wenn ausgerechnet der beliebteste Politiker Deutschlands nicht weiter die Bundeswehr führen darf?"

"Es ist im Interesse der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit, dass Boris Pistorius in der künftigen Regierung Verteidigungsminister bleibt", sagte der Ex-Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) dem "Tagesspiegel". Pistorius passe "als Verteidigungsminister in die heutige Zeit mit ihren hohen Anforderungen. Er erfüllt die Aufgaben des Verteidigungsministers mit einer ihm zugewachsenen Autorität."

Anders als manche Vorgänger in den letzten zehn bis 20 Jahren sei Pistorius nicht "gerupft" worden, sagte Penner. Penner war Wehrbeauftragter von 2000 bis 2005, Robbe von 2005 bis 2010 und Bartels von 2015 bis 2020. Alle drei haben als langjährige Bundestagsabgeordnete die SPD-Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt.