Ex-Vizepräsident Abtahi kritisiert Internetsperren im Iran
In einer deutlichen Stellungnahme hat der ehemalige iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi die anhaltenden Restriktionen im Internetzugang in der Islamischen Republik Iran bemängelt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Teheran betonte der reformorientierte Politiker und Geistliche, die Blockaden hätten schwerwiegende negative Folgen für die iranische Gesellschaft. Die Menschen im Land seien trotz des offiziellen Verbots auf Tunneldienste, sogenannte VPNs, angewiesen, um ihren Alltag zu bewältigen. Vor allem die jüngere Generation lasse sich durch solche Beschränkungen nicht von der Nutzung des Internets abbringen.
In den vergangenen Wochen häuften sich Beschwerden von Internetnutzern über verschärfte Zugangskontrollen und die eingeschränkte Funktionalität von VPN-Diensten, mit denen die staatlichen Sperren umgangen werden könnten. Die restriktiven Maßnahmen erreichten ihren Höhepunkt mit einer Ankündigung des Obersten Cyber-Rats des Landes, die Nutzung von privaten Netzwerkdiensten für rechtswidrig zu erklären. Trotz kurzfristiger Zurückweisung durch den Vorsitzenden des Rates blieb die Internetqualität stark beeinträchtigt.
Das Land steht kurz vor wichtigen politischen Entscheidungen, unter anderem der Wahl eines neuen Parlaments sowie des Expertenrats, einem einflussreichen Gremium islamischer Geistlicher. Abtahi, der als liberaler Theologe bekannt ist und sich für Reformen im Iran einsetzt, zeigte sich besorgt über die konservative Tendenz der Regierung vor den Wahlen. Er bekräftigte, keine Umsturzpläne zu verfolgen, trotz der Anschuldigungen, die ihn 2009 nach den kontroversen Präsidentschaftswahlen für sechs Jahre hinter Gitter brachten – eine Strafe, der er später durch Zahlung einer Kaution entkam. Lange Zeit hatte er zudem mit einem Reiseverbot zu kämpfen.
Mohammed Ali Abtahi, der während Mohammed Chatamis Präsidentschaft von 2001 bis 2004 als Vize gedient hatte, zählt nach wie vor zu den Stimmen, die einen fortschrittlichen Wandel im Iran anstreben, obwohl er verschärfte Hindernisse für den reformistischen Weg anprangert. (eulerpool-AFX)
