Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra

Berlin - Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. "Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden spalten. "Am Ende sind diejenigen, die so demonstrativ nach Geschlossenheit und Diskretion rufen, dieselben, die sich unser Schweigen zunutze machen und unter der Hand Personaldeals einfädeln", sagte der SPD-Politiker. Zentrale Entscheidungen träfe meist ein kleiner Kreis.

Besonders kritisch fällt Mesaroschs Urteil über die Führung des Landesverbands aus. Die Sitzung am Montag nach der Wahl sei "fast schlimmer als das Wahlergebnis" gewesen. Den Griff des zurückgetretenen Generalsekretärs Sascha Binder nach dem Fraktionsvorsitz hält er für ein fatales Signal. "Es zeigt, dass einige doch überhaupt nicht verstanden haben, was gerade los ist." Die Personalentscheidung verstärke eine "schädliche Machtkonzentration" und verhindere das Nachrücken neuer Kräfte.

Mesarosch beklagt zudem eine systematische Ausgrenzung der Mitglieder. "Das passiert oft ganz subtil." Wer vor Ort gute Arbeit leiste, habe auf Landesebene schlechtere Chancen, weil lokale Politik Zeit koste. Den Kurs würden oft nur wenige bestimmen, die seit Jahren in denselben Gremien sitzen und andere draußen halten würden. "Dadurch entsteht ein System, das neue Talente systematisch aussortiert", sagte er. Die innerparteiliche Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.

Seiner Partei attestierte er zudem Strategie- und Planlosigkeit. "Die SPD hat keine Strategie", sagte Mesarosch. Zu häufig bleibe es bei Feststellungen oder Ankündigungen. "Von außen stellt man sich vor, Politik sei hochprofessionell organisiert. Ist sie aber überhaupt nicht", sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die SPD probiere nichts aus, lerne aus nichts und setzte nichts durch. In Teilen Baden-Württembergs funktioniere die SPD heute schon nicht mehr. "Wenn sich die Abwärtsspirale noch weiterdreht, ist bald nichts mehr übrig", sagte Mesarosch.