Ex-Präsident der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht
Den Haag (dpa) - Als erster ehemaliger Staatschef muss sich Laurent Gbagbo von der Elfenbeinküste vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Die Anklage beschuldigte den 70-Jährigen zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag, in vier Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Er trage die Verantwortung für 160 Morde und 38 Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land nach der Präsidentenwahl 2010.
«Nicht schuldig», plädierte der in einen blauen Anzug gekleidete Ex-Präsident nach Verlesung der Anklage. Auch sein mitangeklagter Vertrauter, der frühere Jugend-Minister der Elfenbeinküste, Charles Blé Goudé (44), beteuerte seine Unschuld. Bei einem Schuldspruch droht beiden Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe. Wann es zu einem Urteil kommt, ist nicht bekannt.
Gbagbo hatte 2010 die Präsidentenwahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Widersacher, den heutigen Präsidenten Alassane Ouattara, Platz zu machen. Er wollte seine Macht «mit allen Mitteln» erhalten, sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda. Er habe Militärs, Söldnern und Jugendgruppen den Auftrag zu «systematischen Angriffen auf Anhänger seines Widersachers» gegeben. «Sie wurden bei politischen Demonstrationen attackiert, in ihren Häusern, auf Märkten, in Restaurants und Gotteshäusern.»
Der ehemalige Minister Blé Goudé, der sich 2014 selbst gestellt hatte, verfolgte den Prozess aufmerksam und machte viele Notizen. In seiner Heimat wird er «General der Straße» genannt. Er habe, so die Anklage, die Jugend manipuliert und zu Gewalttaten angestachelt. «Er missbrauchte den Patriotismus.»
Bei dem bis April 2011 dauernden Konflikt waren rund 3000 Menschen getötet und schätzungsweise 150 Frauen vergewaltigt worden. Stellvertretend für die vielen Opfer schilderte Bensouda den Fall einer jungen Frau, die bei einer Demonstration festgenommen worden war. «Gemeinsam mit anderen Frauen war sie drei Tage lang vergewaltigt worden - auf der Polizeiwache».
Dutzende Anhänger des Ex-Präsidenten hatten mit Trommeln und Transparenten vor dem Gebäude des Weltstrafgerichts demonstriert. Sie warfen dem Gericht «Siegerjustiz» vor, da Anhänger des heutigen Präsidenten nicht verfolgt würden.
Die Chefanklägerin betonte, dass auch das «Lager von Ouattara» Verbrechen begangen habe. «Wir ermitteln auf beiden Seiten des Konflikts.»
Gbagbo war 2011 von der Elfenbeinküste dem Gericht ausgeliefert worden. Seine Frau Simone, die ebenfalls vom Weltstrafgericht angeklagt werden soll, war in ihrer Heimat zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Verteidigung sollte erst am Freitag ihre Eröffnungserklärung abgeben.
