Ex-Innenminister Friedrich kritisiert Umgang mit Straftaten von Migranten
16. Januar 2016, 11:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Vorgaben an die Polizei, Straftaten von Migranten zu verschleiern, scharf kritisiert. "Das sind Leute, die glauben, man müsse den Migrationshintergrund von Tätern verschweigen, weil sie meinen, die Bevölkerung sei nicht reif dafür", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin Focus. "An der ersten Reaktion der Kölner Polizei nach den Übergriffen hat man gesehen, dass ein vorauseilender Gehorsam gegenüber politischen Erwartungen existiert."
Dieses Phänomen habe es nicht nur in Köln gegeben: "Ich höre von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, dass es Anweisungen gibt, nur noch ausgewählte Meldungen herauszugeben, wenn es um Straftaten von Migranten geht." Unter den Beamten herrsche deshalb "eine große Frustration". Mit solchen Vorgaben, so der ehemalige Innenminister, würden politisch Verantwortliche genau das fördern, was sie verhindern wollten: Unsicherheit in der Bevölkerung – und eine Stärkung der Rechtsaußen-Kräfte. "Dieser Umgang mit Meldungen", so Friedrich, "belegt das Misstrauen der Behördenchefs gegenüber dem mündigen Bürger und öffnet Verschwörungstheorien Tür und Tor."
Dieses Phänomen habe es nicht nur in Köln gegeben: "Ich höre von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, dass es Anweisungen gibt, nur noch ausgewählte Meldungen herauszugeben, wenn es um Straftaten von Migranten geht." Unter den Beamten herrsche deshalb "eine große Frustration". Mit solchen Vorgaben, so der ehemalige Innenminister, würden politisch Verantwortliche genau das fördern, was sie verhindern wollten: Unsicherheit in der Bevölkerung – und eine Stärkung der Rechtsaußen-Kräfte. "Dieser Umgang mit Meldungen", so Friedrich, "belegt das Misstrauen der Behördenchefs gegenüber dem mündigen Bürger und öffnet Verschwörungstheorien Tür und Tor."
