Ex-Außenminister Gabriel ruft EU zur "Rosskur" auf

Berlin - Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer "Rosskur" aufgerufen.

"Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld, sondern der Mut zu Reformen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Europa brauche "eine Rosskur durch entschlossene Regierungen von innen - oder es wird untergehen im Strudel nationalistischen Wiedergangs". In dessen weiterem Verlauf würden nur die stärksten Mächte dominieren und wirtschaftlich überleben, so Gabriel. Das seien "USA, China, Russland und gewiss auch Indien".

Bezogen auf die anstehende Entscheidung zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern sagte Gabriel: "Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen." Europa könne es sich schlicht nicht leisten, Freihandelsabkommen wie Mercosur mehr als 20 Jahre liegenzulassen, weil es die Staaten Südamerikas erst einmal dazu bringen wolle, genauso ökologisch und sozial zu werden wie Europa. Der langjährige SPD-Chef mahnte: "Tempo ist gefragt und die zentrale Währung in der neuen Zeit nach dem Epochenbruch."

Als Epochenbruch beschreibt er die neue nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner. Europa, so Gabriel, sei endgültig im "postamerikanischen Zeitalter" angekommen. "Nicht die Abkehr von ihrer Rolle als europäischer Macht ist das eigentlich Skandalöse dieser Sicherheitsstrategie, sondern die Ankündigung der Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union." Nichts anderes habe Putin mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien zum Ziel.