Europäisches Parlament verabschiedet abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einem weniger strengen EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser Kompromiss, der nach intensiven Verhandlungen zwischen den Parlamentsunterhändlern und den EU-Staaten zustande kam, sieht vor, dass die neuen Richtlinien nur noch auf eine kleine Anzahl großer Unternehmen Anwendung finden. Die formelle Zustimmung der EU-Staaten steht zwar noch aus, gilt jedoch als reine Formsache.
Bezogen auf die konkreten Bestimmungen des Gesetzes werden nun lediglich Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro erfasst. Ursprünglich sollten deutlich kleinere Schwellenwerte gelten, nämlich 1.000 Mitarbeiter und 450 Millionen Euro Umsatz. Einer Einschätzung der Verhandlungsführers Jörgen Warborn zufolge fallen durch diesen Kompromiss rund 85 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus dem Geltungsbereich heraus. Erwartet wird, dass etwa 1.500 Unternehmen weiterhin betroffen sein werden.
Das übergeordnete Ziel des Lieferkettengesetzes besteht darin, weltweit die Menschenrechte zu stärken, indem große Unternehmen für etwaige Menschenrechtsverstöße entlang ihrer Lieferketten verantwortlich gemacht werden. Zahlreiche Unternehmen hatten ihre Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Herausforderungen geäußert, die mit der Kontrolle komplexer Lieferketten einhergehen könnten.
Interessanterweise wird den Firmen bei Verstößen gegen die Vorschriften keine zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene drohen, was Klagen von Opfern erschwert. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben kann jedoch eine Strafe von bis zu drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden. Die Verpflichtung zur Erstellung von Handlungsplänen für die Erreichung von Klimazielen entfällt ebenfalls.
Dem Beschluss ging eine lebhafte politische Debatte voraus. Die konservative Fraktion des Europäischen Parlaments unter Beteiligung von CDU und CSU hatte sich zusammen mit rechten und rechtsextremen Parteien für die Abschwächung stark gemacht. Zuvor hatten sich bereits die EU-Staaten für weniger stringente Regelungen ausgesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar die vollständige Abschaffung des Regelwerks als Ziel. Nachdem ein erster Kompromiss zur Reduzierung der Strenge des Gesetzes gescheitert war, bezeichnete Merz dies als „inakzeptabel“ und forderte Nachbesserungen.
