Europäisches Lieferkettengesetz: Einigung auf Entlastung für Großunternehmen

Die Europäische Union plant, das geplante Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte deutlich abzuschwächen, noch bevor dieses in Kraft tritt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in Brüssel eine Einigung, gemäß der die Regelungen nur noch für sehr große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro Anwendung finden sollen. Ursprünglich sollten diese Bestimmungen auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro gelten.

Laut Jörgen Warborn, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments, sind etwa 85 Prozent der ursprünglich betroffenen Firmen von der neuen Regelung ausgenommen. Schätzungsweise 1.500 Unternehmen fallen nun noch unter das Gesetz. Zudem entfällt die zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene für Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen. Die Strafe bei Verstößen ist auf maximal drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes begrenzt, und es besteht keine Verpflichtung mehr, Handlungspläne für Klimaziele zu erstellen.

Der politische Weg zu dieser Einigung war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Die konservative Europaparlamentsfraktion, zu der auch CDU und CSU zählen, machte gemeinsam mit rechten Parteien den Weg für die Abschwächung frei. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte sogar die vollständige Abschaffung der Richtlinie und kritisierte den zunächst gescheiterten Kompromiss als inakzeptabel.

Während das Ziel des Lieferkettengesetzes, Menschenrechte weltweit zu stärken, weiterhin besteht, bleibt die Kritik der Unternehmen an der bürokratischen Belastung bestehen. Der Mittelstandsverbund begrüßt die neuen Regelungen als signifikante Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Entscheidung im Europaparlament führte zu einer kontroversen Mehrheit, die von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kritisiert wurde. Die konservative EVP suchte die Unterstützung abseits der üblichen Bündnisse und erlangte damit die notwendige Mehrheit. Noch unklar ist, welche Auswirkungen diese Konstellation auf die zukünftige Zusammenarbeit der großen Fraktionen haben wird.

Abgeordnete von SPD und Grünen kritisierten die Entscheidung scharf. SPD-Vertreter Tiemo Wölken sprach von einem Rückschritt für Europa, während die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini die Entscheidung als Todesstoß für das Lieferkettengesetz bezeichnete. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler hingegen lobte die Einigung als größte Entlastung für Unternehmen in der EU-Geschichte.