Europas Umweltverbände gegen regulatorischen Schlankheitswahn

Im Schulterschluss gegen den scheinbar unaufhaltsamen Trend zur Erleichterung von Umweltschutzvorgaben stellen sich verschiedene Umweltschutzorganisationen der EU-Politik entgegen. Unter der Führung des WWF lancieren sie ab heute eine europaweite Petition, die sich gegen die von der EU-Kommission angestoßenen Initiativen richtet, die bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben zu lockern. Der Vorwurf der Verbände ist deutlich: Die schnelle und oftmals geheimnisvolle Art der Gesetzgebungsverfahren, die in sogenannten Omnibusverfahren abgewickelt werden, sei ein Ausschlussverfahren für die Öffentlichkeit.

Mit der Petition wollen die Umweltorganisationen den europäischen Bürgern eine Plattform bieten, um ihre Stimme gegen die "aktuellen Attacken auf unsere Naturschutzgesetze" zu erheben und sich aktiv in die Prozesserien einzubringen. Brüssel verfolgt das Ziel, mit einer spürbaren Entschlackung der Regeln wirtschaftliches Wachstum anzuschieben und den Unternehmen den Rücken zu stärken. So steht die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltprüfungen für Genehmigungen ebenso auf der Agenda wie mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Umweltvorschriften.

Ska Keller, die Europa-Politik beim WWF Deutschland koordiniert, warnt vor einer Demontage lange etablierter Umweltschutzregelungen. Ihrer Ansicht nach wird "unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus bewusst an Europas Umweltschutzgesetzgebung gerüttelt". Sie hebt hervor, dass entscheidende Triebkräfte unter den Mitgliedstaaten, wie Deutschland, eine wesentliche Rolle spielen. Spätestens bis 2026 plant die EU-Kommission, weitere zentrale Umweltvorgaben zu überarbeiten.

Doch die Umweltverbände sind entschlossen, diesem Trend mit aller Kraft entgegenzuwirken. Denn statt weniger sei mehr Umwelt- und Klimaschutz die notwendige Antwort auf die aktuellen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen.