Europas Einigung: Ein Balanceakt zwischen Finanzierung und Souveränität
Die Europäische Union hat sich in Brüssel nochmals zusammengerauft und einen entscheidenden Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine erreicht. In einer Sitzung, die bis in die frühen Morgenstunden andauerte, sicherte die EU der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre zu. Diese Einigung bewahrt das krisengebeutelte Land vor einer drohenden Staatspleite und ermöglicht die Fortsetzung der Verteidigungsanstrengungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte die Milliardenhilfe als „großen Sieg“ für die Ukraine und deutete es als klares Signal an Russland: Eine Fortführung des Krieges lohne sich nicht. Doch ob diese Botschaft tatsächlich in Russland Gehör finden wird, bleibt fraglich.
Währenddessen äußerte der Kreml Zufriedenheit darüber, dass das von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen favorisierte Konzept, russische Vermögenswerte direkt für die Ukraine-Kredite zu nutzen, nicht durchgesetzt wurde. Kirill Dmitrijew, ein führender russischer Unterhändler, bezeichnete dies als einen vorläufigen Sieg der Vernunft, was den Kreml veranlasst, optimistisch auf die bevorstehenden Gespräche mit den USA zu blicken.
Die Verhandlungen in Brüssel offenbarten jedoch die bestehenden Risse innerhalb der EU. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollten sich nicht an den Kosten beteiligen, während die größten EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, um Kompromisse rangen. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eingeschränkt durch innenpolitische Herausforderungen, vermochte es nicht, Paris' Position mit Nachdruck zu vertreten.
Für Friedrich Merz war der Gipfel eine wichtige Bewährungsprobe. Sein Vorschlag zur Nutzung russischer Vermögenswerte scheiterte, dennoch wertet der Bundeskanzler den Gipfel als Erfolg und als Beweis für Europas Entschlossenheit gegen die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland. Die Auszahlung der Hilfen könnte demnach bereits im Januar starten.
