Europas Blick auf Berlin: Hoffnung auf restriktivere Migrationspolitik
Der CDU-Politiker Jens Spahn machte bei einer Diskussion im deutschen Fernsehen deutlich, dass viele europäische Staaten eine schärfere Migrationspolitik von der neuen deutschen Bundesregierung erwarten. Spahn betonte, dass ganz Europa auf Deutschland schaue, um richtungsweisende Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu etablieren.
Teil der Pläne sei auch die Idee, Asylverfahren in sogenannte sichere Drittstaaten auszulagern. Spahn warnte davor, die bisherige Politik in den kommenden Jahren unverändert fortzuführen. Er zog dabei eine provokative Parallele zur AfD, die in ihrem Wahlkampf mit dem Begriff "Remigration" aufgetreten war.
Sollte es nicht gelingen, die Zahlen der illegalen Migration zu senken, drohe den Verantwortlichen ein sprichwörtliches "blaues Wunder" bei der nächsten Wahl. Dies müsse nun eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein.
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, unterstrich unterdessen die Bedeutung der Zuwanderung für Deutschland. Sie wies darauf hin, dass viele Menschen in Deutschland eine Migrationsgeschichte haben und das Land auf Zuwanderung angewiesen sei.
Nichtsdestotrotz sollten sich diejenigen, die nach Deutschland kommen, korrekt verhalten, und man müsse klar durchgreifen, wenn dies nicht der Fall sei.
