Europas Bekenntnis zur Grünen Industrie: EU-Parlament stimmt für "Netto-Null-Industrie-Gesetz"

In einer beherzten Bewegung hat das EU-Parlament die strukturellen Grundsteine für eine grünere Zukunft in Europa gelegt. Mit einer deutlichen Mehrheit nahm es am Donnerstag in Straßburg das sogenannte "Netto-Null-Industrie-Gesetz" an und setzt damit unmissverständliche Zeichen für den Klimaschutz: Die Produktion von CO2-freien Technologien wie Solarpaneele und Windturbinen soll forciert und direkt auf dem europäischen Boden gestärkt werden. Ziel ist es, einen bedeutsamen Anteil an der weltweiten Nachfrage nach diesen Technologien – konkret: mindestens 15 Prozente jährlich – in der EU zu fertigen.

Durch das Gesetz könnten Barrieren bei Genehmigungsverfahren abgebaut und dadurch mehr Investitionen in die Herstellung von klimafreundlichen Technologien geleitet werden. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um die langfristige Ambition der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu sein, zu konkretisieren.

Befürworter des Vorstoßes wie der konservative EU-Abgeordnete Christian Ehler betonen die Notwendigkeit, die europäische Industrie ins Zentrum der klimapolitischen Bemühungen zu rücken. "Dieses Gesetz ist der erste Schritt, um unseren Markt im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen, klimatischen und energiepolitischen Ziele wettbewerbsfähig zu gestalten", erläutert Ehler die Tragweite des Gesetzes.

Kritische Stimmen erheben indes Bedenken hinsichtlich der ökonomischen Implikationen. Michael Kauch, der industrie-politische Sprecher der FDP, äußert Befürchtungen, dass Zusatzkosten die Realisierung klimaneutraler Investitionen verlangsamen und bei knappen öffentlichen Geldern gar eine Reduktion der umweltfreundlichen Projekte bewirken könnten. Der Beschluss des EU-Parlaments muss nun noch von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was jedoch als reine Formsache gilt und den Weg endgültig ebnen dürfte. (eulerpool-AFX)