Europapolitik am Scheideweg: Dröge kritisiert konservative Kräfte im EU-Parlament

Im Europaparlament zeichnet sich eine rege Debatte um die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ab, die von konservativen und rechten Kräften vorangetrieben wird. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich besorgt über diese Entwicklungen und betonte, dass gewisse Änderungsanträge zur Schwächung des Gesetzes ohne Unterstützung von Abgeordneten am rechten Rand keine Mehrheit gefunden hätten. Dröge, die dies als einen "gigantischen Fehler" bezeichnet, kritisiert insbesondere CDU und CSU.

Ihrer Meinung nach haben diese Parteien offensichtlich mehr Wert darauf gelegt, die geplante Richtlinie zu verwässern, als ihre Abgrenzung nach rechts zu wahren. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, gemeinsam mit der politischen Mitte, einschließlich der Grünen, an sinnvollen Vereinfachungen zu arbeiten. Ein besorgtes Plädoyer richtet sie direkt an CDU-Chef Friedrich Merz, dem sie vorwirft, seiner Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Merz hätte ihres Erachtens stärker für den Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsstandards eintreten müssen, anstatt der Aushöhlung dieser wichtigen Richtlinien Vorschub zu leisten.

Auch aus den Reihen der Linken hagelt es Kritik. Die europapolitische Sprecherin, Janina Böttger, warnt davor, dass die konservativen Kräfte in Europa die Gründungsidee der EU verraten, indem sie sich mit extremen Rechten verbünden, anstatt diese zu isolieren.