Europaparlament verabschiedet EU-Finanzrahmen bis 2020

Straßburg (dts) - Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2020 nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag verabschiedet. Die EU darf demnach von 2014 bis zum Jahr 2020 960 Milliarden Euro ausgeben, 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Die EU-Kommission hatte den Bedarf hingegen auf rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre geschätzt.

Insbesondere Großbritannien bestand allerdings ebenso wie Deutschland auf Einsparungen. In den Verhandlungen mit dem Ministerrat der EU hatten die Europa-Parlamentarier durchgesetzt, dass der Finanzrahmen im Jahr 2016 überprüft wird. Außerdem setzten sie durch, dass die Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung verschoben werden können. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss der Finanzrahmen nun auch vom EU-Ministerrat abgesegnet werden.