Europäisches Parlament vor Fortschritten im Zollabkommen mit den USA
Das Europäische Parlament hat nach der Deeskalation des Grönland-Konflikts seine Bemühungen zur Durchsetzung des EU-US-Zollabkommens wieder aufgenommen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, kündigte an, dass der Handelsausschuss voraussichtlich am 24. Februar seine Position festlegen könnte. Die finale Abstimmung im Parlament ist für März anvisiert.
Das Abkommen strebt eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern an. Im Gegenzug hatten die USA im vergangenen Sommer zugesichert, die Einfuhrzölle auf die meisten EU-Waren auf maximal 15 Prozent zu begrenzen, was unter anderem eine Senkung der Zölle auf europäische Autos zur Folge hatte.
Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Trump standen die Gespräche unter Druck, da er im Januar Strafzölle auf Importe aus Deutschland und anderen europäischen Ländern androhte, um den Erwerb Grönlands zu fördern. Diese Drohungen wurden jedoch zurückgenommen, nachdem Trump Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte führte.
Um auf mögliche Schwankungen der US-Politik vorbereitet zu sein, planen die Europaabgeordneten die Einführung einer Klausel, die das Abkommen bei Bedrohung europäischer Interessen aussetzen kann. Lange betonte zudem die Notwendigkeit, dass die Zölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa auf 15 Prozent gesenkt werden müssen. Erst dann könne US-Stahl und -Aluminium zollfrei in die EU gelangen. Nach der geplanten Parlamentsabstimmung sind weitere Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten erforderlich, bevor beide Seiten die Zollsenkungen endgültig genehmigen können.
